Greenpeace-Rechtsgutachten: Gasbohrungen vor Borkum sind rechtswidrig

Hannover, 3. 5. 2023 – Gegen geplante Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum  protestieren heute 38 Greenpeace Aktivist:innen vor dem niedersächsischen Landtag in Hannover. “No New Gas” steht auf drei mal acht Meter großen Bannern an den Fenstern des Plenarsaals, die von innen und außen lesbar sind. Auf einem überdimensionierten Absperrband, das sie rund um das Landtagsgebäude gespannt haben, fordern sie von Landesregierung und Abgeordneten: “Gasbohrung vor Borkum stoppen”. Der niederländische Konzern One-Dyas will in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer zwischen den Nordseeinseln Schiermonnikoog und Borkum ein Gasfeld erschließen. Nach einem heute von Greenpeace veröffentlichten Rechtsgutachten ist das Vorhaben nicht mit Klima- und Meeresschutz vereinbar und kann somit nicht genehmigt werden. Es stellt zudem klar, dass die entscheidende Behörde an politische Weisungen gebunden ist.  Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat es somit in der Hand, das schädliche Vorhaben zu stoppen.

Das öffentliche Interesse des Klimaschutzes überwiege gegenüber dem Argument der Energiesicherheit, so das von Greenpeace beauftragte Gutachten. Zumal das zu fördernde Gas gerade einmal ein Prozent des deutschen Gasbedarfs decken und frühestens ab Ende 2024 zur Verfügung stehen könnte. Mehrere Vogel- und Naturschutzgebiete wären durch die Bohrungen laut Gutachten unverhältnismäßigen Gefahren ausgesetzt. Zudem sei die Lage und Größe besonders schützenswerter Steinriffe im Gebiet nicht ausreichend untersucht worden. Ein bereits dokumentiertes Riff blieb im Genehmigungsverfahren bisher unberücksichtigt, wie Greenpeace kürzlich aufdeckte. 

Die niederländischen Behörden haben dem Vorhaben bereits zugestimmt und One-Dyas plante, im Mai mit den Bohrungen zu beginnen. Dagegen haben Umweltverbände und die Stadt Borkum Ende April eine einstweilige Verfügung vor einem niederländischen Gericht erwirkt. Bevor nicht alle noch anhängigen Gerichtsverfahren abgeschlossen sind, dürfen keine Bauarbeiten stattfinden. Auf deutscher Seite läuft noch ein Planfeststellungsverfahren beim Niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Es ist dem Wirtschaftsministerium unterstellt und an politische Weisungen gebunden.