Greenpeace-Aktive protestieren auf CSU-Klausurtagung gegen Scheindebatte um Atomkraft

Staatsregierung sollte sich auf Ausbau der Erneuerbaren konzentrieren

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Bad Staffelstein/Bayern, 18.01.2023 – Mit gelben Atomfässern und einem „Atommüll: Darf’s a bisserl mehr sein?“-Banner protestieren Greenpeace-Aktive heute auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion gegen die rückwärtsgewandte Atompolitik der Partei. Vor dem oberfränkischen Kloster Banz, dem Ort der Klausur, appellieren die Aktivist:innen an die bayerische Landesregierung, den Ausstieg aus der Atomenergie nicht weiter zu torpedieren. An die CSU-Politiker:innen vor Ort verteilen sie Atommüllfässer im Dosenformat mit der Aufschrift: Produktionsende: 15.4.2023 – Mindesthaltbarkeit: 1 Million Jahre – Endlager: ungeklärt.

Der Atomausstieg zum 15. April ist beschlossene Sache. Trotzdem führen Ministerpräsident Markus Söder und die CSU eine Scheindebatte um die Laufzeitverlängerung, um im Wahljahr von ihren eigenen Versäumnissen in der Energiepolitik abzulenken. Statt die Menschen in Bayern mit der Panikmache vor einem Blackout zu verunsichern, täte die CSU jetzt gut daran, die Energiewende im eigenen Bundesland voranzutreiben. Saskia Reinbeck, Energie-Expertin von Greenpeace in Bayern

Atomkraft gefährlich und überflüssig

2011 hatte die CDU/CSU-geführte Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen. Mit seinem Machtwort hat Kanzler Olaf Scholz diesen auf den 15. April festgelegt. Die verbliebenen drei Atomkraftwerke, darunter das bayerische AKW Isar 2, laufen seit Jahren ohne gültige Sicherheitsprüfung. Diese war 2019 fällig, wurde aber wegen des geplanten Atomausstiegs nicht mehr durchgeführt. Ungelöst sind zudem Fragen der Sicherheit vor Terroranschlägen und der Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls. Der von der CSU geforderte Weiterbetrieb würde die Menge an Atommüll weiter wachsen lassen, den die CSU zugleich nicht in Bayern gelagert sehen will. Der Bundesnetzagentur zufolge ist die Energieversorgung in Deutschland auch ohne Atomkraft gesichert. Aktuell tragen die letzten drei Atomkraftwerke 0,8 Prozent zur Stromversorgung bei und sparen weniger als 0,2 Prozent des Gasverbrauchs ein.

Die CSU hat den Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern über Jahre ausgebremst. Obwohl der Freistaat über genug geeignete Flächen verfügt, liegt Bayern beim Ausbau von Wind- und Solarenergie im Vergleich der Bundesländer nur im hinteren Mittelfeld, unter allen Flächenländern beim Windkraftausbau sogar auf dem letzten Platz. Gleichzeitig verhinderte sie den Ausbau von Stromtrassen, der Bayern Zugang zu grünem Strom aus dem Norden ermöglichen würde.

Wir brauchen in Bayern keine Debatten über den Atomausstieg – wir brauchen eine beschleunigte Energiewende. Als ersten Schritt muss die Staatsregierung die 10H-Abstandsregelung abschaffen und eine Solarpflicht für Neubau und Bestand beschließen. Saskia Reinbeck, Energie-Expertin von Greenpeace in Bayern

Fotos finden Sie hier.

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