35.000 Unterschriften gegen Gasbohrungen in Bayern

München, 19. 1. 2025 - Knapp 35.000 Menschen fordern in einer Petition Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf, die Gas-Projekte in Reichling und Holzkirchen zu stoppen. BUND Naturschutz in Bayern (BN), Greenpeace Bayern und Fridays for Future hatten vor drei Monaten zu der landesweiten Unterschriftensammlung aufgerufen. Zuvor hatten die Umweltorganisationen ein Rechtsgutachten vorgelegt, das zeigt, dass der Freistaat - entgegen anderslautender Aussagen des Ministers - Gasbohrungen in Bayern verbieten kann.

Bayerns Wirtschaftsministerium hat die Suche nach fossilem Gas in zwei Gebieten zwischen Lech und Ammersee und unter der Gemeinde Holzkirchen erlaubt. Die Firma Genexco will spätestens Ende März 2025 im oberbayerischen Reichling einen Bohrturm errichten. Der Bohrplatz liegt direkt neben einem europäischen Schutzgebiet für Tiere und Pflanzen und der einzigen Trinkwasserquelle des Dorfs. Mit der Petition fordern nun exakt 34.712 Bürger*innen, dass die laufenden Gas-Projekte gestoppt werden und der Landesentwicklungsplan so angepasst wird, dass weitere Vorhaben nicht möglich sind.

Der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe bekräftigt in diesem Zusammenhang die Kritik an der Staatsregierung, das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 aufzugeben. „Es passt alles ins traurige Bild, das die Staatsregierung beim Klimaschutz abgibt. Firmen, die hier noch nicht einmal Steuern und keine Gebühr für die Gasförderung zahlen, werden bei der Ausbeutung von fossilen Energien bei uns im Freistaat unterstützt. Ende letzten Jahres verabschiedet man sich auch noch vom selbst gesteckten Klimaziel. In Zeiten, in denen Auswirkungen von Klimawandel in Bayern dramatisch zunehmen, ist das fatal. Man muss es so klar sagen: Die Klimapolitik der Staatsregierung ist gescheitert.“   

Franziska Wild von Fridays for Future weist auf ein weiteres Versäumnis der Landespolitik hin: das Fehlen einer Förderabgabe im Freistaat. Bayern hat die Abgabe, die in anderen Bundesländern auf den Marktwert geförderter Rohstoffe erhoben wird und per Bundesgesetz vorgesehen ist, ausgesetzt. “Es kann nicht angehen, dass Bayern seine Rohstoffe verschenkt. Hubert Aiwanger muss die Förderabgabe wieder einführen - das bringt Geld und beschleunigt den dringend gebotenen Ausstieg aus fossilen Energien.”

Saskia Reinbeck, Energie-Expertin, Greenpeace Bayern.