Kohleminister Gabriel verschenkt Geld an Energiekonzerne

Berlin, 28.06.2006 - Mit einem als Kohleminister Sigmar Gabriel verkleideten Stelzenläufer vor dem Kanzleramt demonstriert die Umweltschutzorganisation Greenpeace ihren Unmut über den Nationalen Allokationsplan (NAP), der heute in der Kabinettssitzung abschließend verabschiedet werden soll. Der drei Meter große Minister verteilt einen Koffer voll Geld und Verschmutzungsrechten an RWE und Vattenfall. Auf einem Transparent steht: "Keine Milliardengeschenke für Energiekonzerne - Klimaschutz jetzt." Greenpeace kritisiert, dass durch die kostenlose Verteilung der Verschmutzungsrechte der Energieträger Kohle bevorzugt wird und kein effektiver Klimaschutz mehr möglich ist.

"Nicht nur, dass Umweltminister Sigmar Gabriel damit den Energieversorgern Milliarden schenkt, die dem Haushalt an anderer Stelle bitter fehlen. Er zementiert damit auch einen Weg, der geradewegs in die Klimakatastrophe führt", kommentiert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Neben Greenpeace haben jüngst auch das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung, der Sachverständigenrat für Umweltfragen sowie führende Umweltökonomen darauf hingewiesen, dass die notwendigen, langfristigen Klimaschutzziele mit dem jetzt vorliegenden nationalen Allokationsplan nicht erreicht werden können.

Der Grund: Die jetzigen Regelungen fördern die falschen Energieformen, verfestigen die vorhandenen Energiestrukturen und schwächen den marktwirtschaftlichen Ansatz des Emissionshandels. Nach dem neuen Verteilungsplan sollen Gaskraftwerke nicht einmal halb so viel Emissionsrechte bekommen wie neue Kohlekraftwerke. Während Gaskraftwerke nur 365 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde Strom ausstoßen dürfen, soll der Wert für Kohlekraftwerke bei 750 Gramm liegen. Durch die kostenlose Verteilung und die Privilegien für die Kohle werden die Regelungen dem Klimaschutz nicht gerecht.

Obwohl die SPD-Landesverbände Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Saarland, Niedersachsen und Hessen sich für eine Versteigerung der Verschmutzungsrechte ausgesprochen haben, hat sich innerhalb der SPD der Landesverband Nordrhein-Westfalen durch-gesetzt. In NRW werden von RWE vier Braunkohlekraftwerke betrieben und der umstrittene Bau des Kraftwerkes Neurath forciert. Kraftwerke, die besonders von der jetzigen Regelung profitieren.

"Von einem Umweltminister hätten wir nicht erwartet, dass er sich seine Energiepolitik aus Nordrhein-Westfalen diktieren lässt", kommentiert Smid. "Er sollte sich besser Kohleminister nennen lassen." So wurde schon der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) genannt, als er 2004 dafür sorgte, dass der erste NAP zugunsten der Kohleverstromung ausgelegt wurde. Heute sitzt er im Aufsichtsrat von RWE. Wenn der NAP heute im Kabinett angenommen wird, gibt Deutschland ihn nach Brüssel an die EU weiter. Dort werden alle Verteilungspläne der Mitgliedstaaten geprüft und bewertet. Nach der Sommerpause berät das deutsche Parlament über den NAP.