Konjunkturpaket ist klimaschädlich und innovationsfeindlich

Hamburg, 30.01.2009 - Um das Konjunkturpaket II umweltfreundlicher zu gestalten, fordert Greenpeace die Einführung einer Klimaprämie. In der heutigen Sitzung des Bundestags soll das neue Konjunkturpaket beraten werden. Zuvor hatte Greenpeace die Parlamentarier in einem Brief aufgefordert, die klimaschädlichen Regelungen der Verschrottungsprämie und der geplanten Kfz-Steuerreform abzulehnen. In Frankreich ist eine Klimaprämie bereits 2008 eingeführt worden. Dort werden die Käufer von Autos mit geringem Verbrauch mit einem Bonus belohnt, während für Autos mit hohem Verbrauch eine Abgabe gezahlt werden muss. Hierzu veröffentlicht Greenpeace heute eine Analyse, die die Wirksamkeit des sogenannten Bonus-Malus-Systems aufzeigt.

"Eine Verschrottungsprämie, die auch den Kauf von Spritfressern mit 2500 Euro belohnt, ist das Gegenteil von Klimaschutz", kritisiert Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck. "Und eine am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer, bei der ein Geländewagen von Audi mit über elf Litern Verbrauch keinen Cent mehr zahlt als zuvor, ist ein Etikettenschwindel. Die Bundesregierung hat in ihrem planlosen Aktionismus und unter dem Druck der Autolobby den Klimaschutz aus den Augen verloren."

Eine Klimaprämie nach dem Vorbild der französischen Bonus-Malus-Regelung würde hingegen den Klimaschutz verbessern. Autokäufer erhalten in Frankreich einen Bonus, wenn ihr neues Auto weniger als 130 Gramm CO2/km ausstößt (knapp 5 Liter auf 100 Kilometern). Zugleich wird eine Strafe fällig, wenn der Neuwagen mehr als 160 Gramm CO2/km ausstößt (rund 6,5 Liter auf 100 Kilometern). So erhalten beispielsweise Käufer eines Mercedes Smart 1000 Euro Bonus, während für den Kauf eines Citroen C6 oder eines VW Touareg 2600 Euro Malus (Strafzahlung) fällig werden. Autos mit einem CO2-Ausstoß zwischen 130 und 160 Gramm werden neutral bewertet. Die Grenzwerte sinken alle zwei Jahre um fünf Gramm, um den Anreiz sicherzustellen.

Den Greenpeace-Recherchen zufolge haben in Frankreich seither die Verkäufe von klimafreundlichen Autos unter 130 Gramm um 50 Prozent zugenommen, während die Verkäufe von Pkw mit hohem Verbrauch um 40 Prozent zurückgegangen sind. Deutsche Hersteller hatten Verluste bei Spritschluckern, erhöhten aber ihren Marktanteil an sparsamen Modellen. So brachte die Bonus-Malus-Regelung selbst bei einem Premium-Hersteller wie BMW insgesamt ein Absatzplus von 3,9 Prozent.

Neben der Initiative für eine Klimaprämie fordert Greenpeace die Abgeordneten auf, der Empfehlung des Umweltbundesamtes zu folgen und die Abwrackprämie nur dann zu gewähren, wenn der Neuwagen nicht mehr als 140 Gramm CO2 ausstößt und die Abgasnorm Euro 5 oder 6 erfüllt. Zudem sollte der Bundestag deutlich höhere Kfz-Steuersätze für Autos mit hohem Verbrauch einfordern. "Die Parlamentarier sollten dem Pkw-Debakel der Regierung ihre Zustimmung verweigern und echte Reformen für Klimaschutz und Arbeitsplätze im Automobilbereich auf den Weg bringen", so Lohbeck.

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