Hamburg, 30.10.2007 - Durch den geplanten Neubau von Kohlekraftwerken werden viele europäische Staaten ihre aktuellen Klimaschutzziele verfehlen. Dies geht aus einer Analyse zu Kohlekraftwerken hervor, die Greenpeace heute veröffentlicht. In Deutschland sind 33 von europaweit 68 Kohlekraftwerken geplant oder bereits im Bau. Mit diesen Ausbauplänen wird Deutschland zu einem der größten Bremser bei der Verminderung von Treibhausgasen. Auf der Tagung des EU-Umweltrates in Luxemburg wird heute die europäische Position bei der Klimaschutzkonferenz im indonesischen Bali im Dezember vorbereitet.
"Der Rat muss jetzt ein klares Signal gegen die Ausbaupläne der Mitgliedsstaaten setzen", sagt Dr. Gabriela von Goerne, Klimaexpertin bei Greenpeace. "Kein anderes europäisches Land setzt so auf Kohle wie Deutschland. Wer wie Umweltminister Gabriel jetzt noch den Neubau von Kohlekraftwerken zulässt, hat nicht begriffen, welche Schritte beim Klimaschutz nötig sind."
Die in Deutschland geplanten 33 Kohlekraftwerke, von denen bereits sechs im Bau sind, werden jährlich rund 140 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. Deutschland hat zurzeit einen CO2-Ausstoß von rund 880 Millionen Tonnen. An zweiter Stelle beim Kohlekraftwerksbau in Europa folgen Großbritannien und Italien mit jeweils acht Anlagen. Auch diese beiden Länder gefährden damit die Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll. Die Slowakei oder Frankreich dagegen, die jeweils nur ein neues Kohlekraftwerk planen, würden ihre Kyoto-Verpflichtungen erfüllen können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Ziel für Deutschland vorgegeben, die Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken. Das entspricht einer Minderung von weiteren 260 Millionen Tonnen CO2 gegenüber heute. "Statt die Chance zu nutzen und auf klimafreundliche Energieträger umzusteigen, wird der Bau neuer Kohlekraftwerke zugelassen. Aber das Klima verträgt keine weiteren Kompromisse", so von Goerne. Greenpeace fordert Merkel und Gabriel auf, ein Neubauverbot für Kohlekraftwerke zu verhängen.
Die Zielmarke der Europäischen Union sind 30 Prozent Treibhausgasreduktion bis zum Jahr 2020. Dafür wollen sich die EU-Staaten auf der Klimakonferenz in Bali im Dezember einsetzen. "Wenn die EU-Minister mit ihrem Arbeitspaket nach Bali reisen, müssen sie sich nicht nur für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Kyoto-Anschlussprotokoll einsetzen. Sie müssen darüber hinaus endlich dafür Sorge tragen, dass die Klimaschutzziele auch umgesetzt werden", sagt Goerne.
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