Kein Steuergeld für Klimakiller

Hamburg / Berlin, 30.10.2008 - Auf Mini-Autos aus Kunststoff protestiert Greenpeace heute gegen die klimaschädliche Lobbypolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Autoindustrie. 30 Aktivisten rollen als hupender Demonstrationszug auf den knallroten Rutscherautos durch das Brandenburger Tor, am Reichstag vorbei, bis vor das Bundeskanzleramt. "Kein Steuergeld für Klimakiller!" und "Spritsparende Autos zu bauen ist kinderleicht!" ist auf den Plakaten zu lesen. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, ihren massiven Widerstand gegen ambitionierte CO2-Grenzwerte bei Pkw aufzugeben. Direkte Subventionen an die Autoindustrie, wie der heute bekannt gewordene Vorschlag zur Kfz-Steuer, sind dabei kontraproduktiv.

"Was Umweltminister Gabriel heute vorgeschlagen hat, ist ein reines Konjunkturprogramm für die Autoindustrie auf Kosten der Umwelt und der Steuerzahler", sagt Marc Specowius, Verkehrsexperte von Greenpeace. "Damit würden zwei Jahre lang Neuwagen gefördert, egal wie viel Sprit sie verbrauchen und wie stark ihr CO2-Ausstoß dem Klimawandel einheizt. Sauber bei Schadstoffen heißt in diesem Fall eben nicht klimafreundlich."

Gleichzeitig unterstützen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel in Brüssel die deutsche Autoindustrie bei ihrem Versuch, die CO2-Vorgaben der EU-Kommission zu torpedieren. Und das, nachdem die Fahrzeugbauer ihre eigene Selbstverpflichtung nicht eingehalten haben. 1998 versprach die europäische Autoindustrie, den Verbrauch ihrer Pkw bis 2008 im Durchschnitt auf 5,8 Liter zu senken. Doch 2007 verbrauchten die in Deutschland zugelassenen Autos im Schnitt 7,2 Liter.

Wenn die Pläne von Kanzlerin Merkel und der Autoindustrie in Brüssel durchkommen, müssten Europas Autohersteller ihre CO2-Emissionen bis 2012 praktisch nicht reduzieren und Einsparungen würden auf 2015 verschoben. "Ohne klare Vorgaben wird die Autoindustrie weiter spritfressende Autos bauen", so Specowius. "Vor allem die verfehlte Modellpolitik der Autobauer hat zum aktuellen Absatzeinbruch geführt. In Zeiten von Klimawandel und hohen Spritpreisen bekommen die Autobauer nun vom Verbraucher die Quittung für ihre Ignoranz. Dabei ist der Bau spritsparender Fahrzeuge kinderleicht."

Greenpeace hat mit seinem SmILE-Konzept (Small, Intelligent, Light, Efficient) schon vor 13 Jahren der Autoindustrie gezeigt, dass der Spritverbrauch ohne Einbußen bei Leistung und Sicherheit mit vorhandener Technik halbiert werden kann. Die Umweltschutzorganisation legte damit das erste Drei-Liter-Auto auf Basis eines Serienfahrzeuges vor. VW lobt heute diese Technik des Downsizing, verbaut aber wie die anderen Hersteller trotzdem weiter Benzinmotoren mit zu hohem Spritverbrauch.

Alle großen deutschen Hersteller erwarten für 2008 erneut Milliardengewinne und verfügen über viele weitere Milliarden an Reserven. Die Bundesregierung darf jetzt nicht einen Cent an Steuergeldern direkt an die Autoindustrie zahlen. Stattdessen muss sie endlich steuerliche Anreize für den Kauf spritsparender Autos schaffen. Dazu muss sie die Dienstwagenbesteuerung und die Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß ausrichten.