Feuriger Protest vor dem Reichstag

Berlin, 04.12.2008 - Vor dem Reichstagsgebäude demonstrieren heute acht Greenpeace-Aktivisten mit einem brennenden CO2-Zeichen. Auf einem Banner steht: "Frau Merkel, ihre Politik verheizt das Klima!". Der Grund für die Aktion: Unmittelbar vor der heutigen Regierungserklärung zur europäischen Klimapolitik fordert Greenpeace Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz nicht aufs Spiel zu setzen.

"Deutschland hat sich unter Führung der Kanzlerin vom Vorreiter zum Bremser der europäischen Klimapolitik entwickelt. Angela Merkel verspielt jegliche Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz", kritisiert Klimaexperte Karsten Smid von Greenpeace. Scharfe Gesetzesvorlagen werden auf Druck der Industrie verwässert: Die Kanzlerin schwächt die Schadstoffgrenzwerte für die Automobilindustrie ab und will eine vollständige Versteigerung von Verschmutzungsrechten im Rahmen des Europäischen Emissionshandels verhindern. Dadurch läuft die Bundesregierung Gefahr, ihr selbstgesetztes Ziel nicht zu erreichen, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren.

Vor allem in den Schlüsselindustrien werden von der Kanzlerin klimafeindliche Signale gesetzt. Der Bau von Kohlekraftwerken wird befürwortet, die Produktion spritfressender Autos weiter zugelassen und durch das Fördern von Biosprit der Urwaldzerstörung Vorschub geleistet. "Angela Merkel hält an der Vergangenheit fest und versucht die bestehenden Industrien zu schützen. Das gefährdet Deutschlands Rolle als Exportnation vor allem auf dem Wachstumsmarkt der klimafreundlichen Zukunftstechnologien", so Smid.

Derzeit findet im polnischen Poznan die Weltklimakonferenz statt. Der künftige Präsident der USA, Barack Obama, setzt ein Zeichen für den Klimaschutz und will in den kommenden zehn Jahren 150 Milliarden US-Dollar in Erneuerbare Energien investieren. Die EU zeigt sich hingegen uneinig in Fragen des Emissionshandels und blockiert damit die Verhandlungen.

Greenpeace fordert, dass sich auch die EU aktiv für den Klimaschutz einsetzt. Deutschland spielt als eine führende Industrienation dabei eine zentrale Rolle. Nur so kann am Ende der Konferenz ein Entwurf für ein verbindliches Folgeabkommen vorliegen, das bis Ende 2009 mit der neuen US-Regierung verhandelt werden kann.

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