Landgericht: Einstweilige Verfügung von Esso gegen Greenpeace-Klimaexperten bleibt bestehen

Hamburg, 29. 8. 2002 – Die Einstweilige Verfügung des Ölkonzerns Esso gegen den Greenpeace-Klimaexperten Karsten Smid bleibt bestehen. Dies entschied heute das Landgericht Hamburg. Greenpeace wird gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Erstmals hat ein Konzern in Deutschland eine Einstweilige Verfügung nicht nur gegen die Organisation Greenpeace, sondern zusätzlich auch gegen einen ihrer Mitarbeiter erwirkt. Esso griff nach einer friedlichen Protestaktion von Greenpeace am 29.5.2002 vor der Esso-Zentrale in Hamburg zu diesem Rechtsmittel. Aktivisten hatten das Esso-Logo an der Gebäudefassade mit Dollarzeichen versehen.

Seither ist es Mitgliedern der Umweltorganisation unter Androhung von 250.000 Euro untersagt, das Gelände der Konzernzentrale, die Raffinerien oder die Tankstellen von Esso zum Zwecke der Meinungskundgabe rechtswidrig zu betreten, zu besteigen oder sich darauf, darunter oder darin aufzuhalten. "Wir werden uns durch die Einstweilige Verfügung nicht davon abhalten lassen, Esso immer wieder als Klimakiller und Umweltverschmutzer anzuprangern", sagte Karsten Smid nach der Verhandlung.

Unwidersprochen blieb in der Verhandlung der Vorwurf von Greenpeace, dass Esso für den einsetzenden Klimawandel und die Flutwelle an Elbe und Donau mitverantwortlich ist. Der Mutterkonzern ExxonMobil trägt zudem maßgeblich dazu bei, dass die US-Regierung das Kyoto-Protokoll ablehnt und Präsident George Bush dem Weltgipfel in Johannesburg fern bleibt. Im Gegensatz zu anderen Ölkonzernen investieren Esso und ExxonMobil bisher nicht in erneuerbare Energien.

Statt dessen verwendet ExxonMobil weltweit jährlich knapp zehn Milliarden US-Dollar für die Suche und Ausbeutung neuer Erdöl- und Erdgasvorkommen. Der Konzern baut eine Pipeline von den Ölfördergebieten im zentralafrikanischen Tschad bis zur Atlantik-Küste von Kamerun, die sowohl den Urwald als auch die dort beheimateten Pygmäen bedroht. Vor der Insel Sakhalin an der Pazifikküste Russlands gefährdet Exxon bei der Suche und Förderung von Erdöl den Lebensraum der letzten 100 Grauwale der Region.