Greenpeace: Schröder, Blair und Chirac können Scheitern des Weltgipfels verhindern!

Johannesburg, 1. 9. 2002 - Greenpeace fordert die europäischen Regierungschefs auf, die festgefahrenen Verhandlungen auf dem Weltgipfel in Johannesburg morgen voranzubringen. Bislang bestimmen Unverbindlichkeit statt konkreter Aktionspläne die Tagesordnung in Südafrika. Die dänische EU-Präsidentschaft hält sich beim Thema Klimaschutz durch den Ausbau erneuerbarer Energien zurück, die USA dominieren die Verhandlungen. Ohne den Einsatz der Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien droht der Gipfel ergebnislos zu enden. Bundeskanzler Schröder hat noch am Wochenende versprochen, sich in Johannesburg für mehr Energie aus "Wind und Sonne weltweit" stark zu machen.

"Schröder, Blair und Chirac müssen Farbe bekennen. Wer sich jetzt nicht verstärkt für Klimaschutz und saubere Energien einsetzt, verhöhnt die Flutopfer in China, Indien, Bangladesch und Mitteleuropa", sagt Gerd Leipold, internationaler Greenpeace-Geschäftsführer. "Die drei europäischen Regierungschefs müssen klare Vorgaben für international verbindliche Ziele machen. Reißen die Regierungschefs das Ruder nicht herum, werden auf dem Weltgipfel Umweltschutz und Armutsbekämpfung einmal mehr wirtschaftlichen Interessen geopfert."

Zwar gab es gestern Abend in Johannesburg eine Einigung zum Kyoto-Klimaschutzabkommen. Doch das Ziel, durch den Ausbau von erneuerbaren Energien das Klima zu schützen, sorgt in Johannesburg weiter für Konflikte. Eine Allianz aus USA und den Ölstaaten verhindert jegliche Einigung. "Mit Rechentricks und Ankündigungen von einzelnen Initiativen werden ambitionierte Ziele vorgetäuscht", erklärt Leipold.

Bislang sind die Ergebnisse wachsweich, wichtige Ziele sind gefährdet:

• Zwar haben die verhandelnden Staaten vereinbart, Fischbestände bis 2015 zu schützen, doch haben die USA das Ergebnis mit dem Zusatzwenn möglichunverbindlich und damit wertlos gemacht.
• Zwar soll die Menschheit bis 2020 besser vor Umweltgiften geschützt werden, doch Verstöße der Industrie werden auch künftig keine rechtlichen und finanziellen Konsequenzen haben.
• Brasilien lehnt internationale Ziele zum Schutz der Urwälder ab.
• Frankreich blockiert die Forderung der Länder des Südens, die für ihre Agrarprodukte freien Zugang auf die Märkte der Industrieländer verlangen.

Greenpeace fordert von den Konferenzteilnehmern, ein internationales Umwelthaftungsrecht auf den Weg zu bringen. Konzerne könnten dann für Umweltvergehen zur Verantwortung gezogen werden. "Es kann nicht sein, dass eine australische Firma von Rumänien aus ungarische Flüsse vergiftet und keiner dafür gerade steht!", so Leipold.