Umweltschützer projizieren ToDo-Liste an SPD-Parteizentrale

Berlin, 11. 1. 2018 – Für konkrete Maßnahmen zum Schutz des Klimas demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor Tagesanbruch an der SPD-Parteizentrale in Berlin. Dort treffen sich heute Vertreter von SPD und CDU zur abschließenden Runde der Sondierungsgespräche für eine mögliche schwarz-rote Koalition. Die Demonstranten projizierten eine fünf mal fünf Meter große ToDo-Liste auf die Fassade des Willy-Brandt-Hauses und fordern drei konkrete Maßnahmen, mit denen die nächsten Bundesregierung das Klimaziel für das Jahr 2020 noch erreichen kann: ‚Stromüberschüsse drosseln, mehr Erneuerbare Energien, Kohlekraftwerke abschalten‘. Nach derzeitigem Stand, haben CDU und SPD das Ziel aufgegeben, Deutschlands CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken. Noch im Wahlkampf hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich zugesagt, das Ziel zu erreichen. „Die Welt schaut beim Klimaschutz ganz genau auf Deutschland“, sagt Andree Böhling, Klimaexperte von Greenpeace. „Wenn selbst das Mutterland der Energiewende seine Klimazusagen nicht einhält, droht international eine fatale Kettenreaktion. Kanzlerin Merkel muss konkrete Maßnahmen durchsetzen die sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaversprechen hält.“

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren versäumt, im gleichen Maße klimaschädliche Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, wie die Erneuerbaren Energien ausgebaut wurden. In der Folge stagnieren Deutschlands CO2-Emissionen und der Export bei uns nicht gebrauchten Kohlestroms steigt. Moderne und weniger klimaschädliche Gaskraftwerke stehen hingegen still oder laufen auf Teillast. Nach Berechnungen des Umweltministeriums verfehlt Deutschland sein 2020-Klimaziel ohne zusätzliche Maßnahmen klar um etwa ein Viertel.

In Deutschland können Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 17 Gigawatt innerhalb der kommenden drei Jahre vom Netz genommen werden, die Versorgungssicherheit wäre dennoch gewährleistet. Dies zeigt eine Kurzanalyse des Beratungsinstituts Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace (Die Studie online: http://gpurl.de/Y661i). Dadurch würde Deutschlands CO2-Ausstoß bis 2020 um 88 Millionen Tonnen sinken. Das Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wäre erreichbar. „Klimaschutz ist machbar, die Bundesregierung darf ihn nicht weiter auf die lange Bank schieben. Statt das deutsche Klimaziel zu verraten, muss die künftige Bundesregierung sofort einen geordneten und sozialverträglichen Kohleausstieg einleiten“, so Böhling.