Hamburg, 23. Juni 2021 – Die geplante Novellierung des Klimaschutzgesetzes kommentiert Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace:
Dieses Gesetz springt zu kurz. Das Klimaschutzgesetz ist weder verfassungskonform, noch generationengerecht. Statt das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einem ambitionierten Klimaschutzgesetz umzusetzen, vermeidet die Regierungskoalition die notwendigen Schritte. Als wenn es das Urteil zur deutschen Klimapolitik nicht gegeben hätte, beschließt Deutschland ein Gesetz, mit dem es sein CO2-Restbudget bis zum Jahr 2030 fast vollständig aufbrauchen wird. Die junge Generation wird so weiterhin ihrer Freiheitsrechte beraubt.Karsten Smid, Greenpeace-Klimaexperte
Der deutsche Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen muss eine faire zeitliche Verteilung des noch verfügbaren CO2-Restbudgets bis zum Erreichen der Klimaneutralität bestimmen. Diese Chance wird mit dem neuen Klimaschutzgesetz vertan. Die dringend notwendige Transformation zu einem klimaneutral wirtschaftenden Deutschland muss jetzt durch einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energie beschleunigt werden.Karsten Smid, Greenpeace-Klimaexperte
Die Stellungnahme der Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen zur Sachverständigenanhörung zum Klimaschutzgesetz finden Sie hier https://t1p.de/l3k9.
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
vCard herunterladen
- Karsten Smid
- Experte für Nationale und Internationale Energie- und Klimapolitik sowie Corporate Social Responsibility von Energiekonzernen
- karsten.smid@greenpeace.org
- 0171-8780821
Link kopieren
https://presseportal.greenpeace.de/204215-greenpeace-kommentiert-die-geplante-novellierung-des-klimaschutzgesetzes/Verwandte Themen
Verwandte Presseaussendungen
Greenpeace zur Forderung der IG Metall, das EU-Verbrenner-Aus abzuschwächen
Die Industriegewerkschaft Metall hat sich heute gemeinsam mit dem Lobbyverband der Automobilwirtschaft VDA gegen den beschlossenen EU-weiten Zulassungsstopp von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab de...
Greenpeace-Aktivist:innen protestieren vor dem Bohrturm in Reichling: “Gas stoppen”!
An Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger richteten sie mit dem Protest in Reichling die Forderung, die Konzession für die Bohrfirma nicht zu verlängern.
Greenpeace zum Taxonomie Urteil des Europäischen Gerichts
Mit dieser Entscheidung legitimiert das Europäische Gericht Greenwashing im Finanzsektor und untergräbt die europäischen Klimaziele.
Gasbohrung vor Borkum: Vertrag mit Niederlanden verstößt gegen Grundgesetz und Völkerrecht
Der Vertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden zur grenzüberschreitenden Erdgasausbeutung vor der Nordseeinsel Borkum ist verfassungs- und völkerrechtswidrig. Er verstößt sowohl gegen das Pa...
Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen
Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bund...