Kein Wahlprogramm der im Bundestag vertretenen Parteien sieht bisher ausreichende Maßnahmen vor, um die Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes zu erfüllen. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität schneiden insbesondere CDU/CSU und FDP schlecht ab, wenn es um Pläne zur Senkung der CO2-Emissionen geht. „Beim Klimaschutz müssen alle Parteien eine Schippe drauflegen“, so Göldner. „Deutschland braucht dringend eine Kanzlerin oder einen Kanzler, die oder der den Klimaschutz entschlossen anpackt und den Herausforderungen der Klimakrise gewachsen ist.“
Die scheidende Regierung hat es nicht geschafft, Maßnahmen zum Klimaschutz zu verabschieden, die den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht werden. Auch die Änderungen am deutschen Klimaschutzgesetz, die die Große Koalition nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vornahm, reichen dafür nicht aus. Das Analyseprojekt Climate Action Tracker (CAT) stellt Deutschland in seinem neuesten weltweiten Ranking zur Einhaltung der Klimaziele das Zertifikat “ungenügend” aus. Wie Greenpeace in einer Kurzstudie berechnet hat, sind nach dem im aktuellen Klimaschutzgesetz festgelegten Treibhausgas-Reduktionspfad 91 Prozent des deutschen CO2-Budgets bereits 2030 aufgebraucht. Bis 2045 wird es sogar um 32 Prozent überschritten.
Die Aktion findet eine Woche vor dem Globalen Klimastreik von Fridays For Future statt, den Greenpeace unterstützt. In mehr als 370 Städten und Gemeinden in ganz Deutschland werden am 24. September Menschen für den Schutz des Klimas auf die Straße gehen und auch dort maximalen Klimaschutz von der künftigen Regierung fordern.
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- Lisa Göldner
- Expertin für Klima und Energie
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