Kommentar zum Ergebnis der Ampel-Sondierungen

Beim Klimaschutz ist die Ampelkoalition guten Willens, aber noch längst nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Den Kohleausstieg möglichst auf 2030 vorzuziehen und Erneuerbare Energien auszubauen, sind richtige Ansätze, die jetzt auch umgesetzt werden müssen. Aber es fehlen konkrete Schritte, etwa zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Nicht einmal ein Tempolimit soll es geben. Offen geblieben ist, wie die kommende Bundesregierung die Landwirtschaft zukunftsfähig machen will. Ebenso unklar ist, wie Artensterben und Naturzerstörung gestoppt werden sollen. Und bei Themen wie Rüstungsexporten wird auf Europa verwiesen, statt ein Gesetz gegen Waffenexporte in Drittländer auf den Weg zu bringen.

Mit diesen Sondierungsergebnis liefern die Ampel-Parteien nur ein ungenaues Bild, wie Deutschland die Klima- und Naturschutzkrise bewältigen soll. Einzelne Lichtblicke, wie ein Kohleausstieg bis 2030, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalitionsverhandlungen jetzt die notwendige Substanz liefern müssen, um den politischen Neuaufbruch zu gestalten. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace e.V.