Kommentar zum Wahlprogramm der Unions-Parteien

Wer auf eine klimapolitische Erneuerung der Union gehofft hat, wird über dieses Wahlprogramm den Kopf schütteln. Mit vagen Absichtserklärungen werden CDU und CSU der existenziellen Bedrohung durch die Klimakrise und das Artensterben nicht begegnen. Armin Laschet drückt sich weiter vor dem Unübersehbaren: Klimaschutz braucht unbedingt einen schnelleren Kohleausstieg, einen festen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und klare Ausbauziele für Erneuerbare Energien. Die Union lässt erschreckend offen, wie sie Natur künftig schützen und ihre Erholung sicherstellen will. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland

Eine Partei mit Regierungsanspruch kann sich solche Konzeptlosigkeit bei derart zentralen Aufgaben nicht leisten. Mit all seinen Leerstellen wird das Wahlprogramm dem eigenen Anspruch zur Bewahrung der Schöpfung nicht gerecht. Aber vor allem ignoriert es die Herausforderung, eine Industrienation durch die größte ökonomische Transformation des Jahrhunderts zu leiten. Während die ökologischen Krisen immer unübersehbarer werden, vertagt die Union ihre ökologische Erneuerung ein weiteres Mal. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland