Rechtsanalyse zum Bundeswaldgesetz: Schöne Worte, wenig Biss

Greenpeace warnt: Gesetzentwurf entfaltet zu wenig Wirkungskraft 

Hamburg, 22. 11. 2023– Es ist eine historische Chance: Nach fast 50 Jahren soll ein neues Bundeswaldgesetz die Wälder besser gegen die Klima- und Biodiversitätskrise schützen und seine Ökosystemfunktionen stärken. Doch der vorzeitig veröffentlichte Entwurf reicht nicht aus, wie eine von Greenpeace beauftragte Rechtsanalyse belegt. In den weiteren Regierungskonsultationen muss die Bundesregierung so schnell wie möglich klare Regeln für die Waldpolitik schaffen.

Wir können nicht weiter Zeit verlieren. Wir brauchen jetzt ein zukunftsfähiges Bundeswaldgesetz, um die Wälder im Sinne des Gemeinwohls als Lebensgrundlage für zukünftige Generationen zu sichern Jannes Stoppel, Greenpeace-Experte für Landnutzung und Klimaschutz

Dem Entwurf fehlen laut Analyse Maßnahmen, um die Wälder besser zu schützen und naturnah zu entwickeln. Er bietet immer noch zu viele Ausnahmegenehmigungen für Kahlschläge. Die maschinelle Bodenzerstörung soll weiterhin möglich sein. Und es fehlen klare Vorgaben, um mehr Laub- und Laubmischwälder für den natürlichen Klimaschutz wachsen zu lassen. 

Wälder wichtiger als Autobahnen

Zudem bietet der Entwurf nur bedingt die passenden Mittel, um angemessen auf die Klimakrise zu reagieren. Nach verheerenden Dürrejahren sollten Behörden die erlaubten Einschläge in Laub- und Laubmischwälder besser regulieren können. Der Entwurf macht aber bei diesem Problem nur schwache Vorgaben. Laut Analyse sollte das Gesetz die Funktionen von Wäldern sichern und fördern, die dem Allgemeinwohl dienen. Die Bundesregierung muss den Erhalt der Wälder und ihre Klimaschutzfunktionen als wichtiger anerkennen, als etwa den Bau von klimaschädlichen Autobahnen.  


Wälder sind mehr als nur Holz und unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise. Wälder sind per Gesetz im überragenden öffentlichen Interesse zu schützen. Wir brauchen lebendige Wälder, den Biodiversitätsschutz und ihre Klimaanpassungsfunktionen im Sinne des Allgemeinwohls. Nach Jahren der intensiven Forstwirtschaft braucht es klare Regeln in einem Gesetz, das den Schutz von Wäldern über die intensive Nutzung stellt, sagt Stoppel. Jannes Stoppel, Greenpeace-Experte für Landnutzung und Klimaschutz
2023-11 GPD Stellungnahme_Ein neues Gesetz für den Wald_Stellungnahme zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes .pdf
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