Rechtsanalyse zum Bundeswaldgesetz: Schöne Worte, wenig Biss

Hamburg, 22. 11. 2023– Es ist eine historische Chance: Nach fast 50 Jahren soll ein neues Bundeswaldgesetz die Wälder besser gegen die Klima- und Biodiversitätskrise schützen und seine Ökosystemfunktionen stärken. Doch der vorzeitig veröffentlichte Entwurf reicht nicht aus, wie eine von Greenpeace beauftragte Rechtsanalyse belegt. In den weiteren Regierungskonsultationen muss die Bundesregierung so schnell wie möglich klare Regeln für die Waldpolitik schaffen.

Dem Entwurf fehlen laut Analyse Maßnahmen, um die Wälder besser zu schützen und naturnah zu entwickeln. Er bietet immer noch zu viele Ausnahmegenehmigungen für Kahlschläge. Die maschinelle Bodenzerstörung soll weiterhin möglich sein. Und es fehlen klare Vorgaben, um mehr Laub- und Laubmischwälder für den natürlichen Klimaschutz wachsen zu lassen. 

Zudem bietet der Entwurf nur bedingt die passenden Mittel, um angemessen auf die Klimakrise zu reagieren. Nach verheerenden Dürrejahren sollten Behörden die erlaubten Einschläge in Laub- und Laubmischwälder besser regulieren können. Der Entwurf macht aber bei diesem Problem nur schwache Vorgaben. Laut Analyse sollte das Gesetz die Funktionen von Wäldern sichern und fördern, die dem Allgemeinwohl dienen. Die Bundesregierung muss den Erhalt der Wälder und ihre Klimaschutzfunktionen als wichtiger anerkennen, als etwa den Bau von klimaschädlichen Autobahnen.