Greenpeace-Rechtsgutachten: Bestehende Gesetze reichen nicht für ökologische EU-Verpflichtungen

Hamburg, 27. 3. 25 – Die geltenden Gesetze zum Schutz der Natur in Deutschland reichen nicht aus, um die ökologischen Verpflichtungen nach EU-Recht zu erfüllen. Dies zeigt ein heute veröffentlichtes Gutachten der Rechtsanwält:innen Roda Verheyen und Johannes Franke im Auftrag von Greenpeace. Die 2024 beschlossene europäische Wiederherstellungsverordnung (WVO) verpflichtet Deutschland, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen. Doch eine nationale Regelung zur Umsetzung fehlt bislang. Auf der gestern in Baden-Baden begonnenen Agrarministerkonferenz äußerten mehrere Bundesländer Bedenken zur Umsetzung. Greenpeace fordert mit dem Rechtsgutachten ein umfassendes “Intakte-Natur-Gesetz”, das Natur- und Klimaschutz sowie Klimaanpassung effektiv verbindet. Das Rechtsgutachten online: https://www.greenpeace.de/publikationen/ein-gesetz-fuer-intakte-natur

“Eine intakte Natur ist unsere Lebensversicherung und die WVO ein wichtiger Schritt dazu”, sagt Dorothea Epperlein, Waldexpertin von Greenpeace. “Es ist wichtig, dass die kommende Bundesregierung diese Verordnung so schnell wie möglich umsetzt. Wenn schon jetzt einzelne Bundesländer Bedenken anmelden, dann unterstreicht das nur, wie dringend es einen nationalen Rechtsrahmen braucht, der die Natur schützt und uns Strafzahlungen aus Brüssel erspart." 

Der Naturschutz auch in Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Moore trocknen aus, Wälder sterben ab, Tierarten verschwinden. Die kommende Bundesregierung steht in der Verantwortung, Naturschutz gesetzlich zu verankern. Greenpeace fordert ein Leitgesetz zur koordinierten Umsetzung der WVO, zusammen mit Verpflichtungen zum Schutz von Klima und Biodiversität sowie Klimaanpassung. Dieser gesetzliche Rahmen muss bestehende Gesetze anpassen, klare Flächenziele für die Bundesländer formulieren und gesetzliche Mindestschutzstandards etablieren. 

"Der Bund muss seine Maßnahmen zum Schutz von Klima, Natur und Biodiversität wirksam bündeln”, so Epperlein. “Unabgestimmte Programme sind teuer, ineffizient und schaffen Flächenkonflikte. Die kommende Regierung kann dabei Planungsaufwand sparen und behördliche Kapazitäten besser nutzen – diese Chance sollte sie ergreifen." Greenpeace fordert die neue Bundesregierung auf, das "Intakte-Natur-Gesetz" in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und so die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen.