Greenpeace fordert höhere Atomsteuer

Hamburg, 23.06.2010 - Vor dem heutigen Atomgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen der vier großen Stromkonzerne fordert Greenpeace eine deutlich höhere Brennelementesteuer. 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der geplanten 1,5 Cent seien gerechtfertigt, so die Umweltschutzorganisation. Das entspräche den Gewinnen, die den Atomkonzernen durch den wegen des Emissionshandels gestiegenen Strompreis ungerechtfertigterweise zufallen. Das brächte der Bundesregierung Einnahmen von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro statt wie geplant 2,3 Milliarden. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zuzulassen, weil dadurch die Sicherheit der Bundesbürger gefährdet und der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert wird.

"Eine Atomsteuer ist längst überfällig und hat rein gar nichts mit einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu tun", erklärt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. "Die Atomkonzerne verdienen mit ihrem Risikostrom Milliarden, muten die Kosten der strahlenden Hinterlassenschaften wie bei Asse dann aber den Bürgern zu." Die Sanierung des maroden Atommüllendlagers wird mit mindestens 3,7 Milliarden Euro veranschlagt, für die derzeit der Steuerzahler allein aufkommen muss.

Das Greenpeace-Konzept für eine Atomsteuer orientiert sich an den sogenannten ungerechtfertigten Mitnahmegewinnen der Stromkonzerne. Diese sollen den Unternehmen teilweise abgenommen und dem Bundeshaushalt zugeführt werden. Damit sind die Gewinne gemeint, die sich ergeben, weil wegen des Emissionshandels höhere Preise für Atomstrom gezahlt werden, obwohl die Konzerne keinerlei Mehrausgaben haben. So berechnete bereits im Oktober 2009 das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für Greenpeace ein Stufenmodell, in dem die Kilowattstunde Atomstrom bis 2012 mit 2,5 Cent und ab 2013 mit 3,5 Cent zu besteuern wäre. Bis 2014 kämen so Steuereinnahmen von 13,7 Milliarden Euro trotz Festhaltens am Atomausstieg zusammen. Das sind 4,5 Milliarden Euro mehr als im Regierungskonzept, obwohl das Laufzeitverlängerungen einberechnet.

Die Energiekonzerne hatten angekündigt, gegen die Atomsteuer klagen zu wollen. Nach Einschätzung von Greenpeace hätte so eine Klage aber wenig Chancen auf Erfolg. Die Steuer ist mit dem EU-Recht vereinbar. Sie stellt auch keine Verletzung des Vertrages zum Atomausstieg dar, weil sie keine finanzielle Diskriminierung der Atomkraft vorsieht. Sie würde lediglich Privilegien für die AKW-Betreiber abbauen, die erst nach dem Atomkonsens entstanden sind. "So eine Klage wäre der Gipfel der Unverschämtheit", so Böhling. "Da versuchen die Atomkonzerne, sich auf den Atomausstieg zu berufen, den gerade sie ja aufkündigen wollen."

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