Europäisches Parlament verabschiedet Resolution gegen Patente auf Leben

Straßburg, 26.10.2005 - In einer Resolution beklagt das Europäische Parlament die gegenwärtige Praxis des Europäischen Patentamts und fordert eine striktere Auslegung der Gesetze, um umfassende Patente auf Gene und Teile des menschlichen Körpers zu stoppen.

Besondere Kritik üben die Parlamentarier an der Erteilung eines Patents zur Bestimmung des Geschlechts beim Menschen (EP 1257168), das Greenpeace im Juli 2005 öffentlich gemacht hatte. Das Patentamt wird aufgefordert, grundsätzlich keine Patente auf menschliche embryonale Zellen oder Keimzellen (Samen- und Eizellen) zu erteilen.

"Seit Jahren weisen wir auf Patenterteilungen auf Teile des Menschen, auf Tiere und Nutzpflanzen hin. Nun hat das Europäische Parlament sich der Sache - zumindest was den Menschen betrifft - endlich angenommen", sagt Christoph Then, Greenpeace-Patentexperte.

Anlass für die Resolution war neben dem von Greenpeace aufgedeckten Patent ein Bericht der EU-Kommission, aus dem hervorgeht, dass die Mitgliedsländer der EU derzeit sehr unterschiedliche gesetzliche Standards bei der Patentierung von Genen haben. Aus dem Bericht schließt Greenpeace, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht geeignet sind, um die entscheidenden rechtlichen und ethischen Fragen zu lösen.

"Wir befinden uns in einer rechtlichen Grauzone, die vor allem den Gentech-Konzernen den Zugriff auf Gene und Lebewesen einfach macht", so Then.

Es herrscht derzeit keine ausreichende rechtliche Klarheit bei ethisch besonders sensiblen Fragen wie Patenten auf den menschlichen Körper. Außerdem hat die umfassende Patentierung von Pflanzen und Tieren nach Greenpeace-Recherchen so zugenommen, dass deutlich wird: die bisherigen rechtlichen Schranken sind wirkungslos.

Greenpeace hatte in den letzten Jahren immer wieder skandalöse Patente auf Leben aufgedeckt und zum Teil mit Einsprüchen zu Fall gebracht. Widerrufen wurden ganz oder teilweise u.a. Patente auf menschliche Embryonen, auf menschliche Gene, sowie auf Saatgut von Mais und Weizen.

Das Europäische Patentamt hat in den letzten Jahren aber weit über 1000 Patente auf Gene von Menschen und Tiere, etwa 500 Patente auf Saatgut und etwa 100 Patente auf Tiere erteilt. Auch Patente auf menschliche Embryonen und Keimzellen, die ohne jeden Zweifel rechtswidrig sind, wurden bereits mehrfach erteilt.

Vor dem Hintergrund der heutigen Resolution fordert Greenpeace eine komplette Revision der EU Patentgesetze und wirksame Verbote der Patentierung von Lebewesen. Zuletzt hatte sich auch der deutsche Bundestag in einer Abstimmung im Dezember 2004 für Änderungen an den EU Gesetzen ausgesprochen.

Then: "Auf die neue Bundesregierung kommt hier eine wichtige Aufgabe zu. Die derzeitige Praxis des Europäischen Patentamtes macht politische Entscheidungen dringlicher denn je."