Hamburg, 24.09.2010 - Die unabhängige Umweltorganisation Greenpeace will gemeinsam mit Anwohnern gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Greenpeace sieht durch die von Schwarz-Gelb vorgesehene Schwächung des Atomgesetzes und der AKW-Laufzeitverlängerung das im Grundgesetz garantierte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt. Das Risiko eines katastrophalen Reaktorunfalls durch einen Flugzeugabsturz oder den Beschuss mit panzerbrechenden Waffen kann nicht ausgeschlossen werden.
Wie Greenpeace errechnet hat, fallen zudem Tausende Tonnen hochradioaktiver Atommüll zusätzlich an. Die Endlagerung von hochradioaktivem Abfall ist jedoch ungeklärt. Greenpeace klagt derzeit wegen Terrorgefahr auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für sechs der ältesten Atomreaktoren (Biblis A und B, Isar 1, Krümmel, Brunsbüttel und Philippsburg).
'Allein die Konzerne profitieren von längeren Atomlaufzeiten. Das Risiko jedoch trägt die Allgemeinheit - das kann mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein', sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace. 'Es gibt keine andere Industrie, die derart hoch gefährliche Anlagen betreiben darf und ungehindert den gefährlichsten Müll der Welt produziert. Eine sichere Entsorgung des radioaktiven Abfalls ist nicht in Sicht.'
Gegen die geplante Novellierung des Atomgesetzes wollen die Kläger anführen, dass die 17 deutschen Reaktoren grundlegende Sicherheitsmängel aufweisen. Kein Atomreaktor könnte dem Absturz eines großen Passagierflugzeuges standhalten. Die sieben ältesten Reaktoren verfügen zudem nur über einen geringen Schutz gegen den Absturz auch kleinerer Flugzeuge. Auch gegen einen Terrorangriff mit konventionellen Waffensystemen wären alle Anlagen ungeschützt. Dieser könnte vom Boden aus erfolgen.
Ein weiteres Grundrechtsproblem stellt nach Meinung von Greenpeace die ungelöste Frage der Endlagerung von Atommüll dar. Ein Endlager für hochradioaktiven Abfall müsste für eine Million Jahre sicher sein. Eine Lösung, die den erforderlichen Anforderungen Rechnung trägt, existiert nicht. Es ist längst bewiesen, dass der Salzstock in Gorleben nicht zur Endlagerung von Atommüll geeignet ist', sagt Riedl. 'Gorleben ist ein Trugbild, mit dem Gerichte und Gesellschaft getäuscht werden.'
Die Bundesländer Bremen und Nordrhein-Westfalen haben ebenfalls Verfassungsklage gegen die geplante Änderung des Atomgesetzes angekündigt. Sie stützen sich dabei auf die offenbar von der Bundesregierung beabsichtigte Umgehung des Bundesrates im gesetzgebenden Verfahren.
Der Absturz eines Verkehrsflugzeugs auf ein Atomkraftwerk war vor dem 11. September 2001 ein in den Köpfen der Verantwortlichen nahezu nichtexistenter Risikofaktor. Nicht nur Atomkraftwerks-Betreiber, auch Vertreter von Sachverständigenorganisationen hatten ein solches Ereignis unter ‚extrem unwahrscheinlich‘ abgelegt.
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Kontaktdaten
-
- Pressestelle
- Allgemeine journalistische Anfragen, Erreichbarkeit montags bis freitags 9 - 14 Uhr
- presse@greenpeace.de
- 040-30618340
-
- Fotoredaktion
-
Anfragen für Bilder //
Mediendatenbank unter media.greenpeace.org - photo@greenpeace.de
-
- Videodokumentation
-
Anfragen für Videomaterial //
Mediendatenbank unter media.greenpeace.org - video@greenpeace.de
Link kopieren
https://presseportal.greenpeace.de/207283-greenpeace-kundigt-verfassungsbeschwerde-gegen-laufzeitverlangerung-anVerwandte Themen
Verwandte Veröffentlichungen
Wasserstoff nicht verheizen: Verbände appellieren an Deutschlands Bürgermeister:innen
In einem offenen Brief warnen 217 Organisationen davor, Wasserstoff großflächig in der kommunalen Wärmeplanung einzuplanen.
Stellungnahme zum neuem Instrument der Klimaschutzverträge mit Unternehmen von Robert Habeck
Damit Klimaschutzverträge einen Beitrag zur Modernisierung der Industrie in der Klimakrise leisten können, dürfen sie nur Unternehmen fördern, die CO2 gar nicht erst entstehen lassen.
Stellungnahme zur Carbon-Manangement-Strategie von Wirtschaftsminister Robert Habeck
Künftig soll CO2 in der Nordsee verpresst werden können und ein grenzüberschreitender Handel mit CO2 erlaubt werden. Das sehen die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellten ...
Stellungnahme zu US-Präsident Bidens Ankündigung, LNG-Projekte vorerst zu stoppen
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, alle ausstehenden Exportgenehmigungen für Flüssiggas (LNG) auszusetzen, bis alle Projekte auf ihre Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Interesse geprüft wurde...
Greenpeace findet weitere verborgene Steinriffe nahe Gasbohrprojekt vor Borkum
In dem Gebiet, in dem das Energieunternehmen One-Dyas in der Nordsee nach Gas bohren will, befinden sich mehr Steinriffe als bisher angenommen. Das belegt ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gu...