Bundestag entscheidet heute über Urwaldschutz

Berlin, 19.10.2006 - Der Bundestag entscheidet heute über einen wichtigen Schritt zur Rettung der letzten Urwälder der Erde. Ein Gesetzesantrag sieht vor, den Besitz und den Handel von Holzprodukten aus Urwaldzerstörung, die nach Deutschland importiert werden, zu verbieten und zu kontrollieren. Greenpeace hatte Anfang 2004 mit einem ersten Entwurf zu einem Urwaldschutzgesetz die parlamentarische Diskussion ins Rollen gebracht. Obwohl die Regierungsfraktionen bislang noch keine Initiative zum Schutz der Urwälder ergriffen haben, haben sie den Antrag der Grünen bereits im vorbereitenden Umweltausschuss abgelehnt. Die Regierungskoalition hat auch keinen eigenen Gegenentwurf vorgelegt. Schwarz-Rot hat zudem bis heute nichts im Rahmen der 2007 bevorstehenden deutschen EU-Präsidentschaft unternommen, um in Europa ein Importverbot von Urwaldholz durchzusetzen.

"Die Regierung kann vor der Urwaldzerstörung nicht die Augen verschließen", sagt Martin Kaiser, Waldexperte von Greenpeace. "Wir fordern die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag auf, für den Schutz der Urwälder zu stimmen. Ansonsten spielt sie den Kriminellen des internationalen Holzhandels in die Hände." Die illegale Ausbeutung der Urwälder hängt selbst nach Ansicht der europäischen Regierungen eng zusammen mit Korruption und organisierter Kriminalität, Menschenrechtsverletzungen, der Finanzierung von bewaffneten Konflikten, enormen Umweltschäden, dem Verlust von Artenvielfalt und dem Klimawandel.

Ohne ein Urwaldschutzgesetz kann eine Fichte in einem osteuropäischen Urwald illegal abgeholzt, nach Deutschland importiert, zu Bauholz verarbeitet und im Baumarkt den Verbrauchern legal angeboten werden. Das Urwaldschutzgesetz würde Händler und Anbieter von solchem Bauholz verpflichten, von seinen Zulieferern einen glaubwürdigen Nachweis für eine ökologische und sozial gerechte Waldnutzung zu fordern. Diesen müssten sie gegenüber den Kontrollbehörden und Verbrauchern auf Verlangen vorlegen. Der Handel ohne glaubwürdigen Nachweis wäre strafbar. Und das Wichtigste: Mit Urwaldzerstörung könnte in Deutschland kein Profit mehr gemacht werden.

Auch Steuermillionen können derzeit in Deutschland bei öffentlichen Bauvorhaben für den Kauf von Schalholz, Konstruktionsholz, Fenstern und Türen aus Urwaldzerstörung verschwendet werden. Unglaubwürdige Herkunftsnachweise und Zertifikate, wie das umstrittene MTCC-Siegel aus Malaysia und PEFC, toleriert die Bundesregierung weiterhin.

Die Regierungsfraktionen haben den Antrag der Grünen im Umweltausschuss im wesentlichen aus zwei Gründen abgelehnt. Zum einen verweisen sie auf den europäischen Prozess, zum anderen bezeichnen sie den Vorschlag als zu "bürokratielastig". "Auf die Schnecke Europa warten zu wollen, ist eine peinliche Ausrede. Damit würde die andauernde Urwaldzerstörung weiterhin stillschweigend genehmigt", sagt Kaiser. "Sowohl in den Herkunftsländern, als auch in der EU und in Deutschland brauchen wir sofort ergänzende rechtliche Grundlagen zum Kampf gegen die Urwaldzerstörung."

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