Bürokratie behindert Abstimmung gegen Braunkohle-Tagebau

Hamburg, 09.02.2009 - Bis zu 70 Prozent der Brandenburger hätten sich unter einfacheren Teilnahmebedingungen am Volksbegehren gegen den weiteren Abbau klimaschädlicher Braunkohle im dem Bundesland beteiligt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter 519 Brandenburgern im Auftrag von Greenpeace. Erst 20 Prozent der volljährigen Brandenburger haben bisher bei ihren Meldebehörden abgestimmt oder wollen dies noch bis zum Ende der Abstimmung am Montagabend tun. Wegen des hohen Anteiles an Braunkohle-Strom hat Brandenburg im bundesdeutschen Vergleich den höchsten Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen.

"In der Umfrage sprechen sich neun von zehn Brandenburgern für mehr Klimaschutz aus", sagt Jörg Feddern, Energieexperte von Greenpeace. "Die so genannte Volksabstimmung zeigt vor allem, dass die Hürden für die Teilnahme viel zu hoch sind und nicht die Meinung der Bevölkerung erfassen kann. Mit solchen Einschränkungen wird der Bürger nicht beteiligt, sondern verhöhnt."

Beteiligen dürfen sich Bürger über 18 Jahre, die ihren Wohnsitz seit mindestens einem Monat in Brandenburg haben. Unterschreiben kann nur, wer einen Behördengang zu wenig bürgerfreundlichen Öffnungszeiten in Kauf nimmt. Für die meisten Abstimmungswilligen ist das angesichts der Entfernungen zu aufwändig oder teilweise nicht zu leisten. Wer den Weg auf sich nimmt, muss vor der Abstimmung nicht nur ein Ausweisdokument vorlegen, sondern muss noch seine Überprüfung abwarten.

"Egal wie das Volksbegehren ausgeht, nach dieser Umfrage ist klar: Eine deutliche Mehrheit in Brandenburg will den Klimaschutz und ist gegen die Braunkohleförderung", erklärt Feddern. Brandenburg stößt pro Kopf über 20 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr aus, mehr als doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Allein die beiden Braunkohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe erzeugen jährlich 36 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Das sind etwa zehn Prozent der Emissionen der Energieerzeugung in Deutschland.

An dem Volksbegehren müssen sich 80.000 Brandenburger beteiligen, damit es Folgen hat. Dann muss sich der Landtag mit einem Gesetzesentwurf zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg beschäftigen.