Greenpeace entlarvt Atompolitik der Union

Berlin/Hamburg, 28.06.2009 - Mit einem Trojanischen Pferd vergleichen Greenpeace-Aktivisten die heute vorgestellte Energiepolitik im Wahlprogramm der CDU/CSU. Vor der Bekanntgabe des Programms durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Parteichef Horst Seehofer ziehen 30 Aktivisten ein sieben Meter hohes hölzernes Pferd vor das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Das Trojanische Pferd ist mit Atommüllfässern gefüllt. Auf einem Banner heißt es: "Wer Merkel wählt, wählt Atomkraft". Die Union verspricht den Wählern zwar, dass es keinen Neubau von Atomkraftwerken geben soll. Zahlreiche Spitzenpolitiker der CDU/CSU werben aber offen für den Ausbau der Atomenergie in Deutschland. Greenpeace fordert, dass am Atomausstieg festgehalten wird und Erneuerbare Energien für den Klimaschutz stärker gefördert werden.

"Die Energiepolitik der Union hat einen doppelten Boden. Geschickt wird im heute vorgelegten Programm der angestrebte Ausbau der Atomenergie versteckt", sagt Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer. "Es ist die Rede davon, dass Atomkraft nur eine ‚Brückentechnologie’ und ‚Teil in einem ausgewogenen Energiemix’ sei. Dahinter verbirgt sich jedoch der Ausstieg aus dem Atomausstieg."

Zwar lehnt die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm "den Neubau von Kernkraftwerken ab". Dem widersprach die Parteiführung aber in den vergangenen Wochen: Angela Merkel erklärte, es sei "jammerschade", wenn Deutschland aus dem Ausbau der Atomenergie aussteige. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Kernkraft sei für die CDU "Öko-Energie". Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich dafür aus, die Rahmenbedingungen für den Neubau von Kraftwerken in Deutschland zu verbessern, auch für Atomkraftwerke der "neuen Generation".

Laut ihrem Wahlprogramm will die CDU mit den Energiekonzernen vereinbaren, dass etwa die Hälfte ihrer durch Laufzeitverlängerung zu erwartenden Gewinne in einen öffentlichen Fonds fließen. Dieser Fonds soll auch zur Senkung der Strompreise genutzt werden. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Bundesumweltministeriums zeigt jedoch auf, dass eine Laufzeitverlängerung sogar zur Erhöhung der Strompreise führen kann. "Das Atomprogramm der CDU ist leicht zu durchschauen", sagt Münchmeyer. "In der Wirtschaftskrise will die CDU mit dem Köder angeblicher Strompreissenkungen Wählerstimmen gewinnen."

Anfang der Woche haben Greenpeace-Aktivisten die Reaktorkuppel des niedersächsischen Atomkraftwerkes Unterweser mit einem Totenkopf und der Botschaft "Atomkraft schadet Deutschland" bemalt. Greenpeace fordert, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen sofort abgeschaltet werden. Der Atomausstieg muss bis zum Jahr 2015 abgeschlossen sein.

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