UN-Urwaldkonferenz: Kanzlerin ohne Konzept

Berlin, 08.05.2008 - 40 Greenpeace-Aktivisten haben heute einen überdimensionalen Geldschein mit einem Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Treppe vor dem Reichstagsgebäude in Berlin entrollt. Die Aktivisten fordern damit die Bundeskanzlerin auf, sich für den Schutz der letzten Urwälder einzusetzen und dafür jährlich zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung von Schutzgebieten für den weltweiten Arten- und Klimaschutz ist eines der umstrittensten Themen der kommenden UN-Biodiversitätskonferenz (Convention on Biological Diversity) in Bonn. Der Bundestag hat heute über die deutsche Position für die UN-Konferenz beraten, die vom 19. bis 30. Mai unter deutscher Schirmherrschaft stattfindet. In der Bundestagsdebatte stellte Umweltminister Sigmar Gabriel fest, dass ein Scheitern der UN-Konferenz nicht auszuschließen sei.

"Die Kanzlerin hat bisher kein Konzept vorgelegt, wie sie den UN-Gipfel zu einem Erfolg führen will", sagt Martin Kaiser, Urwaldexperte von Greenpeace. "In ihrer Fraktion hatte Frau Merkel vor einem Monat angekündigt, sie wolle eine Führungsrolle für den Schutz der Biodiversität übernehmen. Wer von der Bundestagsdebatte heute erwartet hat, dass die Kanzlerin diesen Worten auch Taten folgen lässt, wurde enttäuscht."

Vor allem gegen die dramatische Unterfinanzierung des Urwaldschutzes und der Biodiversitäts-Konvention ist bisher keine Initiative Merkels erkennbar. Die Industrieländer müssten nach Auffassung von Experten jährlich 15 Milliarden Euro bereit stellen, um ein weltweites Netz von Wald-Schutzgebieten einzurichten. Dadurch würden sich auch die weltweiten Treibhausgasemissionen drastisch verringern, die zu 20 Prozent durch die Zerstörung von Urwäldern entstehen. Die norwegische Regierung hatte schon Ende 2007 angekündigt, in den kommenden fünf Jahren eine halbe Milliarde Euro jährlich in den Schutz der Urwälder zu investieren. "Allein durch den Abbau von klimaschädlichen Subventionen beispielsweise beim Flug- und Autoverkehr könnte die Kanzlerin zwei Milliarden Euro pro Jahr ohne Belastung des Haushaltes für den Biodiversitätsschutz bereit stellen", sagt Kaiser.

Zur CBD-Konferenz in Bonn werden rund 5000 Teilnehmer aus 189 Staaten erwartet. Hoch umstrittene Themen sind vor allem der Wald- und Meeresschutz, die Nutzung genetischer Ressourcen, der Anbau von Pflanzen für "Biotreibstoffe" und die fehlende Finanzierung von Naturschutzgebieten. Bei vielen Themen ist derzeit noch keine Einigung in Sicht. So lehnt vor allem Brasilien eine verbindliche Regelung zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags ebenso ab wie die Festlegung von Kriterien für eine nachhaltige Biomasse-Produktion durch die CBD. Die Industriestaaten sind hingegen bisher nicht bereit, ausreichend Geld für die Umsetzung der Konvention bereit zu stellen.

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