„RWE lügt“: Greenpeace-Aktivisten demonstrieren für Rettung des Hambacher Waldes

Gutachten belegt: RWEs Rodungspläne sind rechtswidrig

Bergheim, 25.9.2018 – Für den Erhalt des Jahrtausende alten Hambacher Waldes und einen schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle demonstrieren Greenpeace-Aktivisten in den frühen Morgenstunden am Kohlekraftwerk Niederaußem. „RWE lügt“ projizieren die Umweltschützer an den Kühlturm des unmittelbar neben dem Tagebau Hambach gelegenen Kraftwerks. Anders als RWE in einem Brief an die Kohlekommission behauptet, ist die Rodung des Hambacher Forstes nicht „unerlässlich“, um den Tagebau weiter zu betreiben. Dies hat Greenpeace mit einer gestern vorgestellten bergbaulichen Stellungnahme gezeigt. Die für Oktober geplante Rodung des Hambacher Waldes verstößt somit gegen geltendes Recht. „RWE hat die Kohlekommission belogen“, sagt Greenpeace Energieexperte Christoph Lieven. „Wenn der Konzern jetzt ohne Not uralte Bäume abholzen lässt, untergräbt er die Arbeit der Kommission, den demokratischen Prozess und den Schutz des Klimas.“

Die Kohlekommission soll bis Ende des Jahres einen klima- und sozialverträglichen Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohle erarbeiten. Dieser hätte auch Auswirkungen auf den Tagebau Hambach. Deshalb fordert Greenpeace, die Rodung auszusetzen bis die Kohlekommission ihre Arbeit abgeschlossen hat.

Friedlicher Protest gegen RWEs Rodungspläne wird breiter

Der friedliche Protest gegen die anstehende Rodung des Hambacher Waldes wächst weiter: Knapp 10.000 Menschen beteiligten sich am vergangenen Sonntag am traditionellen Waldspaziergang und Solidaritätsveranstaltungen in elf deutschen Städten. Rund 740.000 Unterzeichner sprechen sich mit einer Online-Petition für die Rettung des Waldes aus. Dennoch assistiert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) RWE weiter dabei, seine klimaschädlichen Kohlepläne umzusetzen. „Laschet gefährdet leichtsinnig den sozialen Frieden in Deutschland“, sagt Lieven. „Die NRW-Landesregierung muss RWEs rechtswidrige Rodungsabsichten stoppen statt sie mit Polizeigewalt durchzusetzen.“

Weil der Energiekonzern den uralten Wald nicht in dieser Saison abholzen müsste, verstößt der von RWE geplante Beginn der Rodung in den kommenden Wochen gegen geltendes Recht. Zu diesem Ergebnis gelangt ein Rechtsgutachten (Online: https://act.gp/2QGXEFP), das Greenpeace gestern vorstellte. Nach Hauptbetriebsplan und Braunkohleplan darf RWE die Bäume erst dann fällen, wenn es für den Betrieb des Tagebaus „erforderlich“ beziehungsweise „unerlässlich“ ist. Der Konzern selbst räumt jedoch ein, dass eine „betriebliche Notwendigkeit“ zu roden, erst ab dem 15. Dezember besteht. Eine bergbauliche Stellungnahme des unabhängigen Beratungsunternehmens Plejades (Online: https://act.gp/2QIx2nK) weist darüber hinaus nach, dass der Hambacher Wald ein weiteres Jahr unangetastet bleiben kann, ohne den Betrieb des Tagebaus einzuschränken.

Fachliche Schnellanalyse zum Hambacher Wald

2018-09-23-fachtechnischeschnellanalyse-web.pdf
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Publikationen zum Thema

20180917-greenpeace-rechtsgutachten-rodungsverbot-hambacher-forst.pdf
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