Kommentar zum Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung

Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz. Union und SPD fehlen die moralische Verantwortung und der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern. Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt, die viel zu hohen Emissionen weiter stagnieren lässt und selbst das schwache 2030er-Klimaziel der Bundesregierung krachend verfehlt.

Verantwortlich für dieses Debakel ist vor allem der Widerstand der Union mit ihrem im Vorfeld geäußerten Widerstand gegen klare politische Leitplanken, die auch die Industrie beim Schutz des Klimas in die Pflicht nehmen. Indem die Union jeden spürbaren Einschnitt beim Klimaschutz ablehnt, zeigt sie, dass sie der Herausforderung der Klimakrise nicht gewachsen ist. Kanzlerin Merkel fährt nackt zum UN-Gipfel nach New York.

Ein lächerlich niedriger CO2-Preis, der Benzin und Diesel nur wenige Cent verteuert und zudem von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben wird, suggeriert Klimaschutz, bleibt aber weitere zehn Jahre vollkommen wirkungslos.  Wer sich auf solche Maßnahmen verlässt, springt auch mit einer Plastiktüte als Fallschirm aus dem Flugzeug.

Die Hoffnung in der Klimakrise kommt heute nicht aus dem Kanzleramt, sondern von Hunderttausenden, die in ganz Deutschland für wirksame Beschlüsse auf die Straße gehen. All diese Menschen sind ein klares Zeichen für die Bundesregierung: Sie muss dieses Papier zurücknehmen und mit mehr Ehrgeiz und Verantwortung erneut an die Arbeit gehen. Spätestens bis zur Klimakonferenz Anfang Dezember müssen Union und SPD ein Klimapaket schnüren, das mit einem schnelleren Kohleausstieg, einem Abschied von Diesel und Benzin und einem Ende der Massentierhaltung eine wirkliche Antwort auf die größte Krise der Menschheit gibt. Martin Kaiser, Greenpeace-Geschäftsführer