Greenpeace kommentiert durch BMWI verschleppte Veröffentlichung eines Gutachten zu den Folgekosten des Braunkohleausstiegs
Hamburg, 16. Dezember 2020 – Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit einer Verzögerung von über einem Jahr gestern ein wesentliches Gutachten von Ende 2019 veröffentlicht, das als Basis für die Entscheidung zum deutschen Kohleausstiegsgesetz diente.
Mehrfache offizielle Anfragen seitens Greenpeace entsprechend des Informationsfreiheitsgesetzes und Umweltinformationsgesetzes hatte das Wirtschaftsministerium stets zurückgewiesen. Es kommentiert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid:
Dieses Gutachten birgt politischen Sprengstoff. Wäre diese Analyse rechtzeitig veröffentlicht worden, hätte es eine ganz andere öffentliche Debatte geben können, ob die Dörfer im Rheinland abgebaggert werden und warum der ostdeutsche Kohlekonzern Leag unfassbar viel Geld für’s Nichtstun bekommen soll.
Minister Altmaier muss jetzt erklären, warum er eine Bestandsgarantie für den klimaschädlichen Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen per Bundesgesetz erteilt hat. Es ist auch zu klären, warum der Staat der ostdeutschen Leag 1,75 Milliarden Euro Entschädigung zahlen will, obwohl laut Gutachten auf das Unternehmen kaum nennenswerte Folgekosten zukommen. Zu prüfen ist auch, ob die Leag insgesamt nur noch durch diese Staatsgelder am Leben erhalten wird. Der Minister muss jetzt endlich Transparenz seiten des Wirtschaftsministeriums herstellen. Er muss die anstehenden Milliardenzahlungen an die alten Energiekonzerne dringend erneut überprüfen.Karsten Smid, Greenpeace-Klimaexperte
Das Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums finden Sie hier.
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