Greenpeace kommentiert durch BMWI verschleppte Veröffentlichung eines Gutachten zu den Folgekosten des Braunkohleausstiegs
Hamburg, 16. Dezember 2020 – Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit einer Verzögerung von über einem Jahr gestern ein wesentliches Gutachten von Ende 2019 veröffentlicht, das als Basis für die Entscheidung zum deutschen Kohleausstiegsgesetz diente.
Mehrfache offizielle Anfragen seitens Greenpeace entsprechend des Informationsfreiheitsgesetzes und Umweltinformationsgesetzes hatte das Wirtschaftsministerium stets zurückgewiesen. Es kommentiert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid:
Dieses Gutachten birgt politischen Sprengstoff. Wäre diese Analyse rechtzeitig veröffentlicht worden, hätte es eine ganz andere öffentliche Debatte geben können, ob die Dörfer im Rheinland abgebaggert werden und warum der ostdeutsche Kohlekonzern Leag unfassbar viel Geld für’s Nichtstun bekommen soll.
Minister Altmaier muss jetzt erklären, warum er eine Bestandsgarantie für den klimaschädlichen Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen per Bundesgesetz erteilt hat. Es ist auch zu klären, warum der Staat der ostdeutschen Leag 1,75 Milliarden Euro Entschädigung zahlen will, obwohl laut Gutachten auf das Unternehmen kaum nennenswerte Folgekosten zukommen. Zu prüfen ist auch, ob die Leag insgesamt nur noch durch diese Staatsgelder am Leben erhalten wird. Der Minister muss jetzt endlich Transparenz seiten des Wirtschaftsministeriums herstellen. Er muss die anstehenden Milliardenzahlungen an die alten Energiekonzerne dringend erneut überprüfen.Karsten Smid, Greenpeace-Klimaexperte
Das Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums finden Sie hier.
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
vCard herunterladen
- Pressestelle
- Allgemeine journalistische Anfragen, Erreichbarkeit montags bis freitags 9-14 Uhr
- presse@greenpeace.de
- 040-30618340
-
vCard herunterladen
- Fotoredaktion
-
Anfragen für Bilder //
Mediendatenbank unter media.greenpeace.org - photo@greenpeace.de
-
vCard herunterladen
- Videodokumentation
-
Anfragen für Videomaterial //
Mediendatenbank unter media.greenpeace.org - video@greenpeace.de
Verwandte Themen
Verwandte Presseaussendungen
Greenpeace zur Entscheidung des EU-Parlaments, die CO2-Flottengrenzwerte abzuschwächen
Das Europäische Parlament hat heute dafür gestimmt, die bereits 2019 beschlossenen Flottengrenzwerte für neue Pkw abzuschwächen.
1200 Menschen demonstrieren in Reichling gegen Gasbohrungen in Bayern
In Reichling haben 1200 Menschen gegen Gasbohrungen in Bayern protestiert. Fridays for Future, Bund Naturschutz, Greenpeace, Protect the Planet und die örtliche Bürgerinitiative hatte zu der Kundge...
Greenpeace Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von Union und SPD
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Greenpeace-Studie: Grünes Methanol kann Schifffahrt in klimaneutrale Zukunft steuern
Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Schifffahrt wird grünes Methanol eine zentrale Rolle spielen, zeigt eine heute veröffentlichte Studie des DLR Instituts für maritime Energiesysteme im Auftrag vo...
Greenpeace zu den fortgesetzten Koalitionsverhandlungen
In den heute im Willy-Brandt-Haus fortgesetzten Koalitionsverhandlungen ist die Position von Union und SPD zum EU-weiten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor offenbar weiter ein offener Streitpunkt.