Greenpeace kommentiert durch BMWI verschleppte Veröffentlichung eines Gutachten zu den Folgekosten des Braunkohleausstiegs
Hamburg, 16. Dezember 2020 – Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit einer Verzögerung von über einem Jahr gestern ein wesentliches Gutachten von Ende 2019 veröffentlicht, das als Basis für die Entscheidung zum deutschen Kohleausstiegsgesetz diente.
Mehrfache offizielle Anfragen seitens Greenpeace entsprechend des Informationsfreiheitsgesetzes und Umweltinformationsgesetzes hatte das Wirtschaftsministerium stets zurückgewiesen. Es kommentiert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid:
Dieses Gutachten birgt politischen Sprengstoff. Wäre diese Analyse rechtzeitig veröffentlicht worden, hätte es eine ganz andere öffentliche Debatte geben können, ob die Dörfer im Rheinland abgebaggert werden und warum der ostdeutsche Kohlekonzern Leag unfassbar viel Geld für’s Nichtstun bekommen soll.
Minister Altmaier muss jetzt erklären, warum er eine Bestandsgarantie für den klimaschädlichen Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen per Bundesgesetz erteilt hat. Es ist auch zu klären, warum der Staat der ostdeutschen Leag 1,75 Milliarden Euro Entschädigung zahlen will, obwohl laut Gutachten auf das Unternehmen kaum nennenswerte Folgekosten zukommen. Zu prüfen ist auch, ob die Leag insgesamt nur noch durch diese Staatsgelder am Leben erhalten wird. Der Minister muss jetzt endlich Transparenz seiten des Wirtschaftsministeriums herstellen. Er muss die anstehenden Milliardenzahlungen an die alten Energiekonzerne dringend erneut überprüfen.Karsten Smid, Greenpeace-Klimaexperte
Das Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums finden Sie hier.
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
vCard herunterladen
- Pressestelle
- Allgemeine journalistische Anfragen, Erreichbarkeit montags bis freitags 9-14 Uhr
- presse@greenpeace.de
- 040-30618340
-
vCard herunterladen
- Fotoredaktion
-
Anfragen für Bilder //
Mediendatenbank unter media.greenpeace.org - photo@greenpeace.de
-
vCard herunterladen
- Videodokumentation
-
Anfragen für Videomaterial //
Mediendatenbank unter media.greenpeace.org - video@greenpeace.de
Verwandte Themen
Verwandte Presseaussendungen
Greenpeace zur verlängerten Konzession für Gasbohrungen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Konzession für die umstrittene Gasbohrung in Reichling im Landkreis Landsberg am Lech bis zum 30.9.2027 verlängert, wie heute beka...
Greenpeace-Recherche: Wie die mächtige Stiftung Familienunternehmen Klimaschutz und Steuergerechtigkeit verhindert
Hinter der einflussreichen Stiftung Familienunternehmen stecken Großunternehmen, Konzerne und Superreiche. Die Stiftung nutzt diese Macht, um aktiv gegen gerechte Besteuerung und Fortschritte beim ...
Gasbohrung in Reichling: Konzessionsverlängerung verstößt gegen Verfassung und Völkerrecht
Bis zum 30.9.2025 muss Bayerns Wirtschaftsminister entscheiden, ob er die Konzession für die umstrittene Gasbohrung in Reichling verlängert. Greenpeace Bayern legt jetzt ein juristisches Kurzgutach...
Greenpeace-Stellungnahme: EU riskiert ohne Klimaplan zur COP30 zu reisen
Greenpeace kritisiert das Scheitern der EU, einen Klimaplan für 2035 festzulegen. Bundeskanzler Merz blockiert den Fortschritt und gefährdet die europäische Klimapolitik, während die COP30 näherrüc...
Greenpeace zur geplanten Verteuerung des Deutschlandtickets
Auf der morgigen Sonderverkehrsministerkonferenz werden die Landesminister:innen eine weitere Preiserhöhung des Deutschlandtickets empfehlen, berichten Medien.