Die gestern Nacht in erster Lesung im Bundestag beratene Novelle des Düngegesetzes streicht die Pflicht zur betrieblichen Stoffstrombilanz, mit dem sich die Nährstoffüberschüsse einzelner Betriebe erfassen lassen. Heute befasst sich der Bundesrat mit weiteren Empfehlungen seiner Ausschüsse. So empfiehlt etwa der Agrarausschuss, auch die im Entwurf verbliebenen Grundsätze für den betrieblichen Umgang mit Nährstoffen zu streichen und behördliche Anordnungen dazu auszuschließen. Dadurch wären die Verursacher der Überdüngung noch schwerer zu ermitteln. Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Matthias Lambrecht kritisiert, dass die Bundesregierung den Schutz des Wassers den Geschäftsinteressen der Agrarindustrie opfert.
Mit seiner Novelle gefährdet Landwirtschaftsminister Rainer die Trinkwasserqualität in Deutschland. Der Minister nimmt in Kauf, dass durch die Nitratbelastung die Wasserkosten und Gesundheitsgefahren steigen. Die Düngeflut aus der Landwirtschaft zerstört wertvolle Ökosysteme in unseren Gewässern und damit unsere Lebensgrundlagen. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus wollen der Minister und die Union dafür sorgen, dass die Verursacher der Überdüngung unentdeckt bleiben. Jetzt ist besonders die SPD als Koalitionspartner gefordert, eine Regulierung durchzusetzen, die Überdüngung verhindert und umweltverträglich wirtschaftende Betriebe gezielt entlastet. Dazu braucht es eine bürokratiearme Bilanzierung der eingesetzten Nährstoffe in den landwirtschaftlichen Betrieben. Wenn der Agrarausschuss jetzt auch die letzten Vorgaben zur Vermeidung von Überdüngung aus dem Gesetz kippen will, dann kommt das einem Bückling vor der industrialisierten Landwirtschaft gleich. Diesem Versuch, Geschäftsinteressen auf dem Rücken der Allgemeinheit durchzusetzen, darf der Bundesrat nicht zustimmen.Matthias Lambrecht, Greenpeace-Landwirtschaftsexperte