Greenpeace zur Blockade des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung durch das Bundeswirtschaftsministerium
Berlin, 14. April 2026 – Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung wurde wiederholt verschoben. Nach monatelangen Verhandlungen in der Koalition hat das Bundeslandwirtschaftsministerium den Referentenentwurf zur Novellierung des Gesetzes vorgelegt. Doch der wird nun in der Ressortabstimmung vom Bundeswirtschaftsministerium blockiert. Die parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann (CDU) behauptet, dass eine Kennzeichnung die gastronomischen Betriebe belaste. Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Matthias Lambrecht warnt, dies dürfe nicht als Vorwand dienen, die gesetzliche Kennzeichnung von Fleisch aus Deutschland weiter zu verzögern:
Mit der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung für die Gastronomie und für importiertes Fleisch enthält der vorliegende Referentenentwurf einige begrüßenswerte Verbesserungen. Die monatelange Verzögerungspolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer darf nicht von anderen Unions-Ministerien fortgesetzt werden. Staatssekretärin Connemann ist als Vertreterin der Interessen der industriellen Fleischerzeuger bekannt, die sie nun an der Spitze des von Katharina Reiche geführten Lobby-Ministeriums durchsetzen will. Ihr Einwand, dass der Gastronomie die Kennzeichnung nicht zugemutet werden kann, zieht aber nicht. Die großen Lebensmitteleinzelhandelskonzerne machen längst vor, wie es geht.Matthias Lambrecht, Greenpeace-Landwirtschaftsexperte
Die Union schädigt durch ihre durchschaubare Hinhaltetaktik massiv jene landwirtschaftlichen Betriebe und Supermarktketten, die für mehr Tierwohl vorangegangen sind und nun endlich Planungssicherheit brauchen. Die SPD darf sich vom Koalitonspartner nicht weiter vorführen lassen. Fraktionschef Matthias Miersch sollte deutlich machen, dass die Sozialdemokraten in der Bundesregierung dafür einstehen, mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher am Markt und verlässliche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft zu schaffen.Matthias Lambrecht, Greenpeace-Landwirtschaftsexperte