Stellungnahme zur Kampagne der Union gegen den Verbrenner-Ausstieg

Hamburg, 24. Mai 2024 - Zwei Wochen vor der Europawahl wollen CDU und CSU nach Informationen der BILD Zeitung eine öffentliche Kampagne gegen den kommenden Verbrenner-Ausstieg starten. Die EU hatte 2023 im Rahmen des europaweiten Klimaschutzprogramms ("Fit for 55") ein europäisches Verkaufsverbot für Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor ab 2035 beschlossen. Anfang der Woche hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Saarland versprochen, sich politisch und wirtschaftlich für die Eindämmung der Klimakrise einzusetzen. Marion Tiemann, Verkehrsexpertin von Greenpeace, erkennt hier einen Widerspruch:

“Gerade noch wollte Friedrich Merz angesichts der Hochwasserkatastrophe im Saarland alles tun, um die Klimakrise zu stoppen. Jetzt sagt er das Gegenteil und will den von der EU beschlossenen Verbrenner-Ausstieg zurücknehmen. Damit verhöhnt er alle, die schon heute unter den Folgen der Klimakrise leiden. Mit ihrer populistischen Wahlkampagne schadet die Union auch der Autoindustrie in Deutschland. Schon jetzt ringt diese um ihre Wettbewerbsfähigkeit, weil der Umstieg auf Elektroautos lange ausgebremst wurde und jetzt nicht schnell genug vorankommt.”