Berlin, 20. 12. 2023 - Heute befasst sich das Bundeskabinett mit den Kürzungsplänen der Ampel-Spitzen für das kommende Jahr. Die Details der Vereinbarung sollen der Ministerrunde an diesem Mittwoch «zur Kenntnis gegeben» werden, teilte der Regierungssprecher mit. Das Finanzministerium sei derzeit dabei, «die Verabredung technisch umzusetzen und gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien die nötigen Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag zügig zu erarbeiten». Für Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, fehlt in diesem Haushaltskompromiss der soziale Ausgleich:
Es wird immer deutlicher, woran dieser Haushaltskompromiss krankt. Finanzminister Lindner hat ein unausgegorenes Spardiktat durchgesetzt. Es bringt nicht den sozial-ökologischen Umbau voran und verengt den finanziellen Spielraum der Bundesregierung ausgerechnet in einer Zeit, in der wichtige Investitionen in die Zukunft anstehen. Das Klimageld für die Breite der Gesellschaft wird auf die lange Bank geschoben. Superreiche aber, deren klimaschädliches Verhalten die Krise verschlimmert, werden geschont.Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland
Die gesellschaftlichen Folgen einer solchen Politik, die der Mitte und dem ärmeren Teil der Gesellschaft Lasten aufbürdet, sehr hohe Vermögen aber schont, werden bereits deutlich. Statt dieses Land in ein Sparkorsett zu schnüren, sollte die Bundesregierung schnell ein Klima-Sondervermögen beschließen. Zudem sollten die Lasten gerecht verteilt werden, indem die Regierung schnell das Klimageld und eine ökologische Vermögenssteuer einführt.Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland
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