Berlin, 20. 12. 2023 - Heute befasst sich das Bundeskabinett mit den Kürzungsplänen der Ampel-Spitzen für das kommende Jahr. Die Details der Vereinbarung sollen der Ministerrunde an diesem Mittwoch «zur Kenntnis gegeben» werden, teilte der Regierungssprecher mit. Das Finanzministerium sei derzeit dabei, «die Verabredung technisch umzusetzen und gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien die nötigen Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag zügig zu erarbeiten». Für Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, fehlt in diesem Haushaltskompromiss der soziale Ausgleich:
Es wird immer deutlicher, woran dieser Haushaltskompromiss krankt. Finanzminister Lindner hat ein unausgegorenes Spardiktat durchgesetzt. Es bringt nicht den sozial-ökologischen Umbau voran und verengt den finanziellen Spielraum der Bundesregierung ausgerechnet in einer Zeit, in der wichtige Investitionen in die Zukunft anstehen. Das Klimageld für die Breite der Gesellschaft wird auf die lange Bank geschoben. Superreiche aber, deren klimaschädliches Verhalten die Krise verschlimmert, werden geschont.Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland
Die gesellschaftlichen Folgen einer solchen Politik, die der Mitte und dem ärmeren Teil der Gesellschaft Lasten aufbürdet, sehr hohe Vermögen aber schont, werden bereits deutlich. Statt dieses Land in ein Sparkorsett zu schnüren, sollte die Bundesregierung schnell ein Klima-Sondervermögen beschließen. Zudem sollten die Lasten gerecht verteilt werden, indem die Regierung schnell das Klimageld und eine ökologische Vermögenssteuer einführt.Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
- Gregor Kessler
- Pressesprecher Mobilität
- gregor.kessler@greenpeace.org
- 0151-72702918
Verwandte Themen
Verwandte Veröffentlichungen
Greenpeace-Aktive protestieren für eine Milliardärssteuer für gerechten Klimaschutz
„Im Klimaschutz fehlt enorm viel Geld, deshalb sind milliardenschwere Steuergeschenke für Superreiche nicht länger hinnehmbar.“
Stellungnahme zum G20-Beschluss zur Milliardärssteuer
Eine neue Bundesregierung sollte diesen G20-Beschluss konstruktiv so fortführen, dass einen Milliardärssteuer spürbar beiträgt zur Finanzierung von Klimaschutz, Klimaanpassung sowie Schäden und Ver...
Greenpeace-Stellungnahme zum Vorschlag einer Milliardärssteuer auf dem G20-Gipfel
Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat für den heute beginnenden G20-Gipfel einen Vorstoß für eine globale Besteuerung von Superreichen gemacht. Damit soll der weltweite Kampf gegen Armut u...
Greenpeace-Stellungnahme zum Bruch der Ampel
Den Bruch der Ampel-Koalition sieht Martin Kaiser als Chance für einen Neustart in der Klimapolitik
Greenpeace Stellungnahme zu Christian Lindners Reformpapier
Christian Lindners (FDP) Reformpapier ist veraltet und ungerecht.