Greenpeace protestiert mit SPD-Plakat vor Kanzleramt: „Kanzler für Verbrennerschutz“

Berlin, 24. 3. 2023 – Mit einem abgewandelten SPD-Plakat protestieren Greenpeace-Aktivist:innen heute Vormittag vor dem Kanzleramt für mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Klimaschutz im Verkehr. Das Wahlkampfmotiv, das Scholz als „Kanzler für Klimaschutz“ zeigte, wurde mit einem Klebestreifen in „Kanzler für Verbrennerschutz“ geändert und wird von einem Fahrrad als Anhänger gezogen. Im Streit über den europäischen Verbrenner-Ausstieg lässt Scholz die FDP seit Wochen gewähren. Die Liberalen beharren darauf, auch über das Jahr 2035 hinaus Pkw mit Verbrennungsmotoren zuzulassen. Diese sollen dann ausschließlich mit E-Fuels betankt werden, ohne dass bislang klar ist, woher dieser sehr teure Sprit in großen Mengen kommen soll. Auch in der anhaltenden Debatte über den Bau weiterer Autobahnen hält sich Scholz zurück. Ein gesetzlich vorgeschriebenes Sofortprogramm zum Einhalten der wiederholt gerissenen Klimaziele im Verkehr bleibt Wissing seit vergangenem Jahr schuldig, ohne dass Scholz seinen Minister in die Pflicht nimmt.

Der Koalitionsgipfel an diesem Sonntag soll auch klimapolitische Streitpunkte innerhalb der Bundesregierung klären. Neben dem noch immer ungeklärten Zwist über die Rolle von E-Fuels soll es auch um die künftige Verkehrsinfrastruktur gehen. Hier stößt der Wunsch der FDP, künftig auch weitere Autobahnen beschleunigt zu bauen, auf Kritik von Umweltverbänden und Verkehrsexpert:innen, die ein Bau-Stopp zusätzlicher Bundesfernstraßen fordern. Erst gestern hat Greenpeace vorgerechnet, dass den geplanten Fernstraßen des Verkehrsministeriums eine Verdreifachung der Kosten droht. (Online: https://act.gp/3Juom1T)

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