Berlin, 2. 4. 25 – In den heute fortgesetzten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind zentrale klimapolitische Probleme im Verkehr und bei der Wärmeversorgung weiter ungelöst. Während die Union fordert, den EU-weiten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zurückzunehmen, will die SPD an der beschlossenen Regelung festhalten. Ähnlich beim Gebäudeenergiegesetz, das Haushalten den Umstieg auf eine klimaschonende Wärmeversorgung erleichtern soll: Die Union will das Gesetz abschaffen, die SPD beibehalten. Mit einem zwei-Meter-hohen „KLIMA“-Schriftzug und einem „Für gerechten Klimaschutz!“-Banner demonstrieren Greenpeace-Aktive vor Beginn der Verhandlungen in der Bayerischen Landesvertretung für Fortschritte in der Klimapolitik. Für Greenpeace-Sprecherin Lena Donat entscheiden diese Punkte mit darüber, ob die kommende Regierung einen sozial gerechten Weg Richtung Klimaneutralität einschlägt:
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind jetzt an einem Punkt, an dem sich entscheidet, ob die kommende Regierung Klimapolitik sozial gerecht gestalten will. Weniger Öl und Gas zu verbrennen, bringt Klimaschutz voran, macht Deutschland unabhängiger von teuren Energieimporten und spart Menschen auf Dauer viel Geld. Die Wohnung zu heizen oder der Weg zur Arbeit dürfen nicht zum Luxus werden. Wer dem Land weismachen will, dass Verbrenner-Autos und Gasheizungen einfach weiter laufen können, der macht den Menschen das Leben teuer und schadet dem Wirtschaftsstandort.Lena Donat, Greenpeace-Sprecherin
Eine solche ungerechte und verantwortungslose Politik darf sich die kommende Bundesregierung nicht leisten. Sie sollte den Verbrauch von Öl und Gas im Verkehr und beim Heizen mit klugen Förderinstrumenten schnell und sozial gerecht senken. Union und SPD sollten Deutschland wettbewerbsfähig beim Rennen um klimaschonende Lösungen machen.Lena Donat, Greenpeace-Sprecherin
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