Kommentar: Bundeskabinett beschließt Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr
Hamburg, 16. März 2022 – Das Bundeskabinett hat den Finanzplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zugestimmt. Der Beschluss betrifft auch das von Bundeskanzler Olaf Scholz geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr. Es kommentiert Alexander Lurz, Abrüstungsexperte von Greenpeace:
Mit der heutigen Fehlentscheidung folgt das Bundeskabinett der Kurzschlussreaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz. 100 Milliarden pumpt Deutschland nun blind ins Militär. Dabei ist zum Beispiel die wichtige Frage vorab nicht debattiert worden, ob neben Landes- und Bündnisverteidigung auch noch die weltweite Einsatzfähigkeit weiter Aufgabe der Bundeswehr sein kann. Gemeinsam mit einem dysfunktionalen Beschaffungswesen garantiert das Sondervermögen nur eines: Gewaltige Aufträge für die Rüstungsindustrie. Dass Deutschland dadurch sicherer wird, muss man sehr bezweifeln.Alexander Lurz, Greenpeace-Abrüstungsexperte
Statt noch mehr Geld in den Rachen der Rüstungsindustrie zu stopfen, sollte die Bundesregierung tatsächliche Friedensinvestitionen für nachhaltigen Frieden in Europa vorantreiben. Dazu gehört ein massiver Ausbau von Erneuerbaren Energien. Energiesicherheit durch die Unabhängigkeit von fossilen Kriegstreibern wie Präsident Putin zu gewährleisten, wäre die angemessene Investitionsentscheidung, um besonnen auf die gegenwärtige Situation zu reagieren.Alexander Lurz, Greenpeace-Abrüstungsexperte
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