Studie: Neue Machtverteilung zwischen Rüstungsindustrie und Staat notwendig

Hamburg, 8. 4. 2025 - Das  Machtverhältnis zwischen Staat und Rüstungsindustrie sollte neu ausbalanciert werden. Zu diesem Ergebnis kommt die von Greenpeace beauftragte Studie “Wag the Dog - Zum Verhältnis von Staat und Rüstungsindustrie”. Die Studie stellt fest, dass die Rüstungsindustrie ihre gestiegene Bedeutung im Zuge des Kriegs von Russland gegen die Ukraine und der möglichen Abkehr der USA unter Donald Trump von Europa  zu ihrem Vorteil ausnutzt und die Politik ihr zu sehr folgt. So setzt die Branche erleichterte Regeln für Waffenexporte durch, lobbyiert dafür, dass Investitionen in Rüstung in der EU-Taxonomie als “nachhaltig” eingestuft werden und drängt auf immer weitere Erhöhungen der Militärausgaben.  

Die Studie hat der Politologe Professor Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg für Greenpeace erstellt. Er analysiert die momentane Situation in Deutschland und vergleicht sie mit anderen, Deutschland ähnlichen Ländern. So zeigt sich zum Beispiel, dass Großbritannien in seiner Rüstungspolitik marktwirtschaftlicher agiert. Die  neue Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie birgt der Studie nach diverse Gefahren: Ineffiziente und zu teure Beschaffung für die Bundeswehr und somit Milliardenbürden für den Bundeshaushalt, die weitere Lockerung von Rüstungsexportregeln sowie einen stetig steigenden Militärhaushalt. Brzoska empfiehlt Maßnahmen, mit denen der Einfluss der Rüstungsindustrie zurückgedrängt werden und Politik und Staat wieder mehr Entscheidungsspielraum erhalten können. 

Passende Maßnahmen sollen laut Brzoska auf eine neue staatliche Rüstungsindustriepolitik hinauslaufen, die die Kapazitäten der Rüstungsproduktion strikt auf das sicherheitspolitisch Notwendige begrenzt. Beschaffungen für die Bundeswehr müssen wirtschaftlich, also kosteneffizient gestaltet sein und Rüstungsexporte streng begrenzt werden. Bei allem gilt, dass das Primat der Politik gewahrt und die Gefahren, die mit der Ausweitung der Waffenproduktion einhergehen, eingehegt werden müssen.

Zu den Maßnahmen, die Brzoska vorschlägt, gehören die Staatsbeteiligung an zentralen Rüstungskonzernen und der offene internationale Wettbewerb bei Beschaffungen der Bundeswehr – also der mögliche Kauf im Ausland, um Finanzmittel einzusparen. Auch eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne, die in der aktuellen Situation weit überdurchschnittliche Gewinne machen, ist ein wichtiges Mittel.