Greenpeace-Aktivisten steigen Kohle-SPD aufs Dach

Luckenwalde, 22.09.2012 - Gegen den Braunkohlekurs von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) protestieren heute Greenpeace-Aktivisten beim Landesparteitag der brandenburgischen SPD. Sie kletterten auf das Dach des Tagungszentrums in Luckenwalde und hängten ein Banner auf mit der Warnung Kohle-SPD schadet Mensch und Natur.

Nach dem Willen der Parteiführung soll die brandenburgische SPD auf dem Parteitag über ein langfristiges Bekenntnis zur Braunkohle als Energielieferant entscheiden. 'Matthias Platzeck muss aufpassen, dass er nicht als Kohle-Platzeck in die Geschichte eingeht. In Zeiten der Energiewende sind der Klimakiller Braunkohle und seine Unterstützer Auslaufmodelle', sagt Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer.

Auf dem Parteitag steht der Leitantrag' Brandenburg 2030 - Gemeinsam Perspektiven schaffen' zur Abstimmung. Die Parteiführung will die Partei damit langfristig auf die Braunkohle festlegen. Dagegen wehrt sich der SPD-Ortsverband Schwielowsee: Mit einem Änderungsantrag fordert er, die Stromerzeugung aus Braunkohle bis zum Jahr 2030 zu beenden. 'Es ist erfreulich, dass die SPD den notwendigen Braunkohleausstieg nun diskutiert. Um sich für die Energiewende fit zu machen, muss die Partei endlich die Kohle-SPD hinter sich lassen', sagt Gerald Neubauer.

Der Vorsitzende der SPD Brandenburg und Ministerpräsident Matthias Platzeck ist ein entschiedener Befürworter der Braunkohle. Er unterstützt die Planverfahren für die neuen Braunkohletagebaue Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord. Außerdem gibt er dem Neubau eines Kohlekraftwerkes in Jänschwalde politische Rückendeckung. Auf dem Braunkohlentag 2012 - der Jahresversammlung des Lobby-Verbands Debriv - in Cottbus hielt Platzeck sogar einen Festvortrag.

Für die Braunkohleverstromung nimmt Platzeck in Kauf, dass 1700 Menschen ihre Heimat verlassen müssen, deren Dörfer für neue Tagebaue abgebaggert werden. Im Dorf Proschim würden sogar Solaranlagen für die Braunkohleförderung abgerissen: dort werden Erneuerbare Energien für 5000 Menschen produziert. Zudem gefährdet der Braunkohletagebau das Trinkwasser. Eisensulfate gelangen in Grund- und Oberflächengewässer wie die Spree und verunreinigen das Trinkwasser in Berlin und Brandenburg. Nach einem Greenpeace-Rechtsgutachten verstößt dies gegen die in Deutschland geltende EU-Wasserrahmenrichtlinie.