Hamburg, 27. Juni 2025 – Beim SPD-Bundesparteitag vom 27. bis zum 29. Juni in Berlin kommt der Antrag “K10: Nein zu Nord Stream” zur Abstimmung. Die Antragskommission unter Vorsitz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger empfiehlt den Delegierten, den Antrag anzunehmen. Einig ist sich die SPD in der Frage nicht, so hält etwa die langjährige Energiepolitikerin Nina Scheer die US-Sanktionen gegen Nord Stream für rechtswidrig. Für Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima- und Energiepolitik, ist eine klare Position der Partei zu russischem Gas über die Ostsee-Pipeline längst überfällig:
Die SPD muss jetzt Einsicht zeigen und sich von den fossilen Altlasten der Schröder-Ära lösen. Mit einem klaren Nein zu Nord Stream kann die SPD einen Schlussstrich unter ihre langjährige, gefährliche Politik der Energiepartnerschaft mit Putin ziehen. Nur so kann die Partei sich glaubhaft für eine Energieversorgung einsetzen, die keine Treibhausgase mehr ausstößt oder verbleibende Emissionen ausgleicht. Putins Gas durch die Ostseepipelines ist Geschichte. Von Beginn an ignorierte das Nord-Stream-Projekt die Interessen Polens, der Ukraine und der baltischen Staaten – ein schwerer politischer Fehler, der sich niemals wiederholen darf. Wer die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 befürwortet, fällt nicht nur den Menschen in der Ukraine in den Rücken, sondern verrät auch den Klimaschutz.Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima- und Energiepolitik
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