Nein zu Braunkohle - Greenpeace-Aktivisten protestieren bei Parteitag der Linken

Blossin / Brandenburg, 18.02.2012 - Gegen die klimaschädlichen Energiepläne der brandenburgischen Linken protestieren heute Greenpeace-Aktivisten beim Landesparteitag in Blossin. Die Umweltschützer haben am Veranstaltungsort eine zwei Meter hohe und fünf Meter lange Mauer aus Braunkohlebriketts errichtet und halten ein Dreiecksbanner mit der Aufschrift: "Linke: Mut zur Wende, Kohlekurs ablehnen".

Die Delegierten entscheiden am Nachmittag über die Position der Partei zur künftigen Energiepolitik von Brandenburg. Zur Wahl stehen ein Antrag, der den Entwurf der Energiestrategie 2030 der Parteispitze befürwortet, sowie ein fortschrittlicher Gegenantrag der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Umwelt. Greenpeace fordert die Delegierten auf, dem LAG-Antrag zuzustimmen, der eine Energiepolitik ohne Braunkohle vorsieht.

Die Linke darf nicht vor Ministerpräsident Platzeck und seiner Kohle-SPD kuschen, sagt Anike Peters, Greenpeace-Energieexpertin. Wenn die Parteibasis der Linken am Klimakiller Braunkohle festhält, wäre dies ein Beweis für ihre Rückständigkeit.

Ob die deutschen Klimaziele erreicht werden können, hängt auch von der künftigen Energiepolitik Brandenburgs ab. Das Land trägt eine besondere Verantwortung. Seine Pro-Kopf-Emissionen des Klimagases CO2 sind aufgrund der Braunkohleindustrie etwa doppelt so hoch wie der bundesdeutsche Durchschnitt. Braunkohlekraftwerke sind zudem schwer regelbar und behindern dadurch die Integration der flexiblen Erneuerbaren Energien ins Netz. Eine Greenpeace-Studie belegt, dass Deutschland die Energiewende nur dann erfolgreich gestalten kann, wenn Brandenburg seine Braunkohlekraftwerke bis spätestens zum Jahr 2030 abschaltet. Der Abschied von der Braunkohle bis 2030 ist möglich und neben dem Atomausstieg sogar unabdingbar. Berechnungen zeigen, dass der Ausstieg aus der Braunkohle zusätzliche Wertschöpfung durch Steuereinnahmen und Arbeitsplätze ins Land bringen würde.

Greenpeace fordert Die Linke auf, sich für eine mutige und zukunftsweisende Energiestrategie einzusetzen. Der Ausstieg aus der Braunkohle muss jetzt schrittweise beginnen und bis 2030 abgeschlossen sein. Die Linke muss in der rot-roten Landesregierung durchsetzen, dass es weder ein neues Braunkohlekraftwerk am Standort Jänschwalde noch neue Braunkohle-Tagebaue in Welzow-Süd und Jänschwalde-Nord geben wird.