Energiewende: Gerechtere Kostenverteilung ist möglich

Berlin, 08.11.2012 - Für eine faire Kostenverteilung bei der Energiewende protestieren heute Morgen 20 Greenpeace-Aktivisten in Berlin. Während einer Tagung des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) im Umspannwerk am Alexanderplatz hängten sie ein 20 mal vier Meter großes Banner an das Tagungsgebäude mit der Aufschrift: "Industrie: Wer die Energiewende will, muss auch dafür zahlen". Die Umweltschützer richten sich damit an die stromintensive Industrie, die sich der Finanzierung der Energiewende weitgehend entzieht. 'Der Beitrag der Industrie zur Energiewende darf sich nicht auf Lippenbekenntnisse beschränken, fordert Niklas Schinerl, Energieexperte von Greenpeace. 'Während zahlreiche Industrieunternehmen, Haushalte und das Gewerbe den Umbau des Energiesystems mitschultern, verkommen viele stromintensiven Unternehmen zu Trittbrettfahrern.'

Die stromintensive Industrie spart durch Vergünstigungen auf Steuern und Abgaben bei den Energiekosten derzeit jährlich zehn Milliarden Euro ein. Sie verbraucht zum Beispiel 18 Prozent des gesamten Stroms in der Bundesrepublik, beteiligt sich aber gerade einmal mit 0,3 Prozent an der Finanzierung der Erneuerbaren Energien. Dies verteuert die Stromkosten für alle anderen Verbrauchergruppen. So zahlen Privathaushalte im nächsten Jahr über 50 Euro mehr.

Greenpeace schlägt eine Reform der Industrieförderung vor, die zu einer gerechteren Verteilung der Kosten und einer Absenkung der EEG-Umlage führt. Diese könnte damit im Jahr 2012 um 0,8 Cent pro Kilowattstunde sinken, in den kommenden Jahren sogar um 1,4 Cent pro Kilowattstunde. Der Anstieg der EEG-Umlage im Jahr 2013 ließe sich so fast umgehen. So könnte die EEG-Ausnahmeregelung wieder ihren ursprünglichen Zweck erfüllen: Wenigen Unternehmen, die mit ihren Stromkosten im internationalen Wettbewerb nicht mehr bestehen können, zu helfen. Diese einstige Härtefallregelung weitete die Bundesregierung zu einer umfangreichen Ausnahmeregelung für viele Unternehmen aus.

Laut dem Greenpeace Modell sollen zukünftig nur Unternehmen begünstigt werden, die mit einer Handelsintensität von mindestens 20 Prozent im internationalen Wettbewerb stehen. Zudem sollen nur diejenigen Unternehmen als stromintensiv eingestuft werden, deren Energiekostenanteil an der Wertschöpfung ebenfalls bei mindestens 20 Prozent liegt. Als drittes Kriterium fordert die unabhängige Umweltschutzorganisation, nur noch die energieintensiven Prozesse statt ganze Unternehmen von der Umlage zu befreien. Damit würde ein Anreiz zur Energieeffizienz geschaffen.

Insgesamt sollen sich alle Unternehmen mindestens in dem finanziellen Umfang an den EEG-Kosten beteiligen, in dem sie von sinkenden Börsenpreisen durch die Einspeisung Erneuerbarer Energien profitieren. 'Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe', sagt Schinerl. 'Es kann nicht sein, dass sich große Teile der Industrie bei diesem Mammutprojekt aus der Verantwortung stehlen.'

Konzept zur Begrenzung der EEG-Umlage

Zusammenfassung der Teilstudien 1. „Reform der Stromsteuer“ und 2. „Reform der Begünstigung der Industrie im EEG“