Minister Brüderle soll Tiefseebohrungen verbieten lassen

Berlin, 21.07.2010 - Um die Bundesregierung zum Handeln gegen weitere Ölbohrungen in der Tiefsee zu bewegen, demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Amtssitz von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). "Minister Brüderle: Tiefseebohrungen stoppen", ist auf dem Banner der ölverschmierten Aktivisten zu lesen. Zugleich lassen sie eine künstliche Öl-Fontäne vor dem Ministerium sprudeln. Der Minister für Wirtschaft und Technologie hat die Möglichkeit, über die für den Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks zuständige OSPAR-Konferenz Tiefseebohrungen verbieten zu lassen. Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zeigt, dass Tiefseebohrungen nicht beherrschbar sind. Deshalb müssen auch in der Nordsee und im Nordostatlantik Bohrungen unterhalb von 200 Metern eingestellt werden.

"Deutschland muss Verantwortung übernehmen und Maßnahmen gegen Tiefseebohrungen ergreifen", sagt Jürgen Knirsch, Greenpeace-Ölexperte. "Hierfür muss Herr Brüderle zusammen mit dem Umweltminister Röttgen auf dem Treffen der für den Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks zuständigen Minister (OSPAR) im September einen Antrag für ein Verbot von weiteren Tiefseebohrungen einbringen. Das Verbot muss für eine Tiefe ab 200 Metern gelten, da Taucher dort nur noch eingeschränkt arbeiten können."

In einem Brief fordert Greenpeace Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, die bevorstehende Sitzung der OSPAR (Oslo-Paris-Übereinkommen zum Schutz des Nordostatlantiks) dafür zu nutzen einen Antrag für ein sofortiges Verbot von Tiefsee-Ölbohrungen einzubringen. Das Treffen findet vom 20. bis 24. September 2010 im norwegischen Bergen statt. Der Antrag kann noch bis zum 13. August eingereicht werden. Dieser kann mit der Katastrophe im Golf von Mexiko und dem Vorsorgeprinzip begründet werden. Das Vorsorgeprinzip ist eines der Leitprinzipien des OSPAR-Übereinkommens.

Das 1998 in Kraft getretene OSPAR-Übereinkommen ersetzt die früheren Übereinkommen von OSlo (1972) und PARis (1974). Zu den sechs OSPAR-Arbeitsbereichen zählt auch die Offshore Öl- und Gasindustrie. Bekannt wurde OSPAR 1998 durch ein grundsätzliches Verbot der Abfallbeseitigung auf See. Die OSPAR-Konferenz kann Empfehlungen oder verbindliche Beschlüsse verabschieden. Diese gelten für die Nordsee und den Nordostatlantik.

Greenpeace-Kontrollflüge zeigen die Probleme vor der Haustür

Ende Mai hatte Greenpeace mit einem Überflug 25 der rund 400 Ölförderanlagen vor der dänischen, norwegischen und britischen Küste überprüft. An fünf Anlagen wurden Ölteppiche festgestellt. Die Menge des eingeleiteten Öls in die Nordsee ist in den vergangenen 30 Jahren erheblich gestiegen. Nach Angaben der OSPAR waren es 1984 rund 1.700 Tonnen Öl, 1994 rund 6.000 Tonnen und 2005 rund 13.000 Tonnen.

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