Bundesministerium für Atomkraft und Konzerninteressen

Berlin, 15.10.2010 - Rund 40 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace geben heute dem Bundesumweltministerium einen neuen Namen. Es heißt jetzt Bundesministerium für Atomkraft und Konzerninteressen. Sie tauschen dafür die offizielle Messingtafel am Eingang aus, Kletterer hängen ein gleichlautendes 10 mal 20 Meter großes Transparent an die Hauptfassade des Ministeriums. Die Aktivisten protestieren damit gegen die Politik des verantwortlichen Ministers Norbert Röttgen (CDU) und die für heute angekündigte Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben. Die Umweltschützer fordern von Röttgen die endgültige Einstellung der Erkundung von Gorleben und die Aufgabe von Gorleben als Endlagerstandort.

'Röttgen hat versagt. Er hat sich von der Umweltpolitik abgewandt und lässt sich sein Handeln von den Atomkonzernen diktieren. In den zwölf Monaten seiner Amtszeit hat er sein Haus in ein Atomministerium umgewandelt, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace. 'Wer sich so für die Interessen der Atomindustrie ins Zeug legt, hat es verdient, als der erste Bundesatomminister seit Franz-Josef Strauß bezeichnet zu werden.'

Röttgen unterstützt die Änderung des Atomgesetzes. Diese beinhaltet eine Verlängerung der Laufzeiten auch der ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke ohne höhere Sicherheitsanforderungen, eine deutliche Einschränkung des Klagerechts und die Möglichkeit zur Enteignung von Grundbesitzern wie dem Grafen von Bernstorff und den betroffenen Kirchengemeinden in Gorleben.

Von heute an werden auf Anordnung von Röttgen nach einem 10-jährigen Stopp die Erkundungsarbeiten für ein Atommüllendlager im Salzstock Gorleben wieder aufgenommen. Greenpeace konnte anhand umfangreicher Aktenfunde bereits im Frühjahr 2010 nachweisen, dass die Entscheidung für den Standort Gorleben nicht das Ergebnis eines wissenschaftlichen Auswahlverfahrens für ein Atommüllendlager war, sondern Gorleben 1977 aus politischen Gründen auserkoren wurde. Negative geologische Erkundungsergebnisse werden seitdem verschwiegen oder manipuliert.

'Der Start der heute beginnenden Erkundungsarbeiten ist eine Farce. Mit seiner Entscheidung ignoriert Bundesminister Röttgen zahlreiche wissenschaftliche Analysen, die die Nichteignung des Standortes Gorleben belegen' , so Münchmeyer. 'Röttgen versucht vor dem Hintergrund der Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke, Gorleben jetzt auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Damit will er den Menschen eine Lösung in der Atommüllfrage vorgaukeln. Es wird Zeit, endlich alternative Standorte in einem wissenschaftlich sauberen, ergebnisoffenen und transparenten Verfahren auszuwählen und zu erkunden. Es wird Zeit, den Endlagerstandort Gorleben endlich aufzugeben.'

Risiko Restlaufzeit

Wer heute von Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke redet, meint vor allem vier Atommeiler: Biblis A und B, Brunsbüttel und Neckarwestheim. Die Greenpeace-Studie beleuchtet die Sicherheitsaspekte dieser vier Kraftwerke.