Vattenfall hat das Vertrauen verspielt

"Vattenfall: Vertrauen verspielt, Atomaufsicht verschärfen" steht auf einem acht mal acht Meter großen Banner, mit dem das Greenpeaceschiff Beluga II heute vor dem Atomkraftwerk Brunsbüttel demonstriert. Zur heutigen Sondersitzung im Umweltausschuss zum "Vattenfall-Fiasko" fordert Greenpeace damit konkrete Maßnahmen zur Verschärfung der Atomaufsicht. Die wichtigsten Punkte: Eine kurzfristige Offenlegung der Prüfberichte, die Beteiligung unabhängiger Gutachter, sowie die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen alle zwei und nicht wie bisher alle zehn Jahre.

"Es kann nicht angehen, dass jedes Auto alle zwei Jahre zum TÜV muss, ein Atomkraftwerk aber nur alle zehn Jahre auf sicherheitsrelevante Schwachstellen untersucht wird. Dies gilt vor allem für Altanlagen, die bereits länger als 20 Jahre im Betrieb sind", so Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. "Allein dadurch, dass nach Pannen immer nur Manager abgesetzt werden, wird kein Atomkraftwerk sicherer. Vattenfall hat das Vertrauen verspielt. Das Problem liegt im System: Atomkraftwerksbetreiber denken an ihren Profit, nicht an die Sicherheit."

In der Praxis werden notwendige Sicherheitsreparaturen jahrelang verschleppt und Prüfberichte mit tausenden Seiten angefertigt. In Zukunft müssen zeitnahe Fristen gesetzt werden. Wenn diese nicht eingehalten werden, müssen Sanktionen bis zum Entzug der Lizenz möglich sein. "Durch die jetzige Regelung verkommt die Sicherheitsüberprüfung zu einem bürokratischen Monster, das die Sicherheit durch Verschleppung gefährdet. Das muss dringend geändert werden. Atomkraft ist eine viel zu riskante Technologie für solch einen laxen Umgang mit Sicherheitsbelangen", so Smital.

Ein weiterer Punkt ist, dass alle Prüf- und Störfallberichte der Öffentlichkeit kurzfristig zugänglich gemacht werden müssen. "Die jetzige Praxis verschleiert den wahren Zustand der Atomkraftwerke in Deutschland", so Smital. "Müssten Betreiber wie Vattenfall ihre Berichte der Öffentlichkeit zugängig machen, könnten sie sich solche Pannen und Verschleppungen wie sie gerade jetzt wieder ans Licht gekommen sind, nicht so einfach erlauben. So könnten sich auch unabhängige, kritische Atomexperten ein Bild vom Sicherheitszustand der Atomkraftwerke machen. Kritische Gutachter müssen aber auch direkt an den Prüfungen beteiligt werden."

"In der jetzigen Pannenserie sind Mängel aufgetreten, die bereits früher zu erheblichen Störfällen geführt haben. Auch das zeigt, dass die jetzigen Kontrollen nicht ausreichen", erklärt Smital. "Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben." Greenpeace fordert, auch bei einer Verschärfung der Atomaufsicht für die störanfälligen Altmeiler Krümmel, Brunsbüttel und Biblis keinen Leistungsbetrieb mehr zuzulassen.