Agrarminister bekommen schlechte Noten für Lebensmittelüberwachung

Rostock-Warnemünde, 26. 9. 2003 – Schlechte Noten für die Lebensmittelüberwachung ihrer Behörden haben Greenpeace-Aktivisten heute den Agrarministern der Länder überreicht. Die Minister erhielten während ihrer Konferenz in Rostock Pokale in Form von Schulnoten für die Missstände bei der Überwachung von Obst und Gemüse in Deutschland. Die Noten sind das Ergebnis der gestern veröffentlichten Greenpeace-Studie Pestizide außer Kontrolle. Darin wird bewertet, wie verlässlich die Länder kontrollieren. Baden-Württemberg erhält als bestes Land ein befriedigend. Danach kommen Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt mit ausreichend. Die anderen Länder werden mit mangelhaft, Bremen und das Saarland sogar mit ungenügend bewertet.

“Wir haben einen chronischen Lebensmittelskandal, zu viel Obst und Gemüse sind mit Pestiziden belastet”, sagt Greenpeace-Chemieexperte Manfred Krautter. “Die Händler verkaufen ungeniert große Mengen von Trauben, Paprika oder auch Erdbeeren, die dem Gesetz nach nicht verkauft werden dürften. Statt die Überwachung zu verbessern erhöht das Verbraucherministerium nur die Grenzwerte. Die Minister und Amtschefs müssen jetzt auf ihrer Konferenz Maßnahmen für bessere Kontrollen beschließen.” Greenpeace fordert pestizidfreie Lebensmittel. Die Behörden müssen bei Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz konsequent eingreifen und vorbeugend gegen auffällige Hersteller und Händler vorgehen.

Die Greenpeace-Studie macht auch deutlich, dass die Leistung der Lebensmittelüberwachung in Deutschland meist deutlich unter dem Durchschnitt der EU-Länder und privater Labore liegt. So dauern die Analysen zu lange. Bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen, sind belastete Lebensmittel längst verkauft und gegessen. Überschreitungen der Grenzwerte werden in der Regel nicht geahndet. Zudem erkennen die Kontrolleure viele Verstöße nicht, da sie zu wenige Stichproben nehmen. Ein weiterer schwerer Mangel: Im Schnitt wird die Ware nur auf rund 100 der insgesamt 800 in der EU zugelassenen Pestizide untersucht.

Für die Verbraucher sind die Informationen bislang nicht zugänglich, da Ergebnisse der Kontrollen nur selten veröffentlicht werden. Namen, Hersteller und Verkaufsort beanstandeter Ware behalten die Behörden in der Regel unter Verschluss. So wird den Verbrauchern die Möglichkeit genommen, schwarze Schafe unter den Händlern zu meiden. Daher muss die Bundesregierung dringend einen neuen Anlauf für ein Verbraucherinformationsgesetz nehmen, das die notwendige Transparenz für den Bürger garantiert. Vergangenes Jahr scheiterte die Initiative an CDU/CSU-regierten Bundesländern im Bundesrat.