Für eine EU-Verfassung ohne Atom-Hypothek

Berlin, 30. 9. 2003 – Kurz vor Beginn der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung fordern Greenpeace, der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der deutschen Bundesregierung die Abschaffung des Atomfördervertrages Euratom. Der fast 50 Jahre alte Vertrag soll nach dem Vorschlag des EU-Konvents als Anhang an die künftige EU-Verfassung gekoppelt werden. Damit würden sich die Mitgliedsstaaten für weitere Jahrzehnte auf die uneingeschränkte Förderung der Atomkraft festlegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) haben auf der Regierungskonferenz in Rom die Chance, das zu verhindern und die Abschaffung des Euratom-Vertrages einzuleiten.

“Euratom steht für die atomkraftgläubige Energiepolitik des vorigen Jahrhunderts und wäre eine schwere Hypothek für eine neue EU-Verfassung”, sagt Stefan Schurig, Leiter der Klima- und Energie-Abteilung von Greenpeace. Britta Steffenhagen, EU-Koordinatorin vom DNR, kritisiert: “Schröder und Fischer dürfen das nicht tolerieren. Sie müssen die Initiative ergreifen, dass die neue Verfassung atomfrei wird.”

Die Umweltverbände fordern die Bundesregierung auf, sich in Rom für eine gesonderte Regierungskonferenz einzusetzen mit dem Ziel, Euratom abzuschaffen. Das entspräche auch dem Willen des Europaparlamentes. Dies forderte am vergangenen Mittwoch eine gesonderte Euratom-Regierungskonferenz, die den “obsoleten und veralteten Vertrag vor allem wegen der Förderung der Atomkraft und wegen seines Demokratiedefizits” abschaffen soll. Die deutsche Bundesregierung hingegen unterstützt bislang den Pro-Euratom-Vorschlag des EU-Konventes.

Daniel Mittler vom BUND: “Wenn Schröder und Fischer die Chance in Rom nicht nutzen, um Euratom abzuschaffen, handeln sie gegen ihre eigene Atomausstiegspolitik.”

Am 4. Oktober beginnt in Rom die Regierungskonferenz der EU-Staaten, die die neue europäische Verfassung beschließen soll. Der Europäische Konvent hat dafür im Juli 2003 einen Entwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, den Euratom-Vertrag von 1957 in seiner bisherigen Form beizubehalten. Euratom ist einer der drei Gründungsverträge der Europäischen Union, neben dem EWG-Vertrag und dem Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.