Greenpeace warnt grün-rote Landesregierung vor Wortbruch

Stuttgart, 26.10.2011 - "GRÜNE: Kein Wortbruch! Castor nach Philippsburg!" steht auf dem sieben Meter hohen und vierundzwanzig Meter breiten Banner, das Greenpeace-Kletterer heute Morgen an der Fassade des baden-württembergischen Landtags befestigt haben. Die Umweltschützer protestieren damit gegen die Inkonsequenz der grünen Landesregierung: Als Oppositionspartei hatten die baden-württembergischen Grünen noch selbst eine Zwischenlagerung hochradioaktiven Atommülls an den Reaktorstandorten gefordert. Nun zeigt die Regierung keinerlei Initiative für eine Zwischenlagerung am Atomkraftwerk Philippsburg.

In einem offenen Brief an Greenpeace hatte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Die Grünen) den Vorwurf des Wortbruchs am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen und der unabhängigen Umweltschutzorganisation Stimmungsmache unterstellt. Er verwies darauf, dass es allein Sache des Atomkraftwerksbetreibers EnBW sei, beim Bundesamt für Strahlenschutz den nötigen Antrag auf eine sogenannte Erweiterungsgenehmigung für das Zwischenlager Philippsburg zu stellen.

Da die grün-geführte Landesregierung mit 46,55 Prozent der größte Aktionär der EnBW ist, könnte sie allerdings ihren Einfluss geltend machen. 'Nehmen Sie die EnBW endlich in die Verantwortung', fordert Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace. 'Rufen Sie die EnBW dazu auf, einen Antrag zu stellen und die noch zu erwartenden Castoren in Philippsburg zwischenzulagern.'

Die EnBW hat mehr als 1.000 Tonnen hochradioaktiven Atommüll in die Plutoniumfabrik La Hague (Frankreich) geschickt. Die bereits aus Frankreich zurücktransportierten hochradioaktiven Abfälle lagern nun im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben. Die Lagerung hochradioaktiven Atommülls wäre am Atomkraftwerk Philippsburg jedoch sicherer als in der Lagerhalle im niedersächsischen Wendland. Dies belegt eine Studie, die Greenpeace in der vergangenen Woche vorgestellt hat.

Bisher werden alle stark strahlenden Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im Gorlebener Zwischenlager verwahrt, da in Deutschland kein Endlager für hochradioaktiven Müll existiert. Die Castorhalle ist derzeit das einzig genehmigte Zwischenlager für diese Art des Atommülls. Aus La Hague sollen in diesem Jahr erneut elf Castoren in das rund 1.500 Kilometer entfernte Gorleben gebracht werden. Ab 2014 soll es außerdem weitere Transporte aus der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield (England) geben.

Nach Ansicht von Greenpeace müsste der diesjährige Castortransport abgesagt werden. Greenpeace belegte gestern, dass der zulässige Strahlengrenzwert bis Jahresende überschritten werden könnte. Die Strahlenmesswerte bilden die Entscheidungsgrundlage für die weitere Einlagerung von Castoren in Gorleben. Die Entscheidung des Niedersächsischen Umweltministeriums ist für Ende Oktober angekündigt.