Linke will Kohle-Politik zu Lasten der Steuerzahler

Berlin, 9. 5. 2014 – Greenpeace-Aktivisten erinnern heute die Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag an ihr eigenes Parteiprogramm. „Die Linke: 100% unglaubwürdig – Raus aus der Braunkohle“ fordern die Umweltschützer auf einem Banner vor dem Berliner Velodrom. Während die Bundeslinke in ihrem Parteiprogramm einen Kohleausstieg fordert und die Energiewende gutheißt, unterstützt sie als Koalitionspartner der SPD in Brandenburg weitere Braunkohletagebaue. „Brandenburgs Linke stehen kurz davor, Parteibeschlüsse zu verraten. Wenn die Linke weitere Tagebaue genehmigt, verliert sie jede Glaubwürdigkeit. Die Linken-Kabinettsmitglieder müssen gegen den Tagebau Welzow-Süd II stimmen“, fordert Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace.

Parallel zum Beginn des Parteitags veröffentlicht Greenpeace eine Studie zu den ökologischen, sozialen und ökonomischen Folgekosten des Braunkohletagebaus. Die deutschen Steuerzahler müssen damit rechnen, über Jahrzehnte hinweg für die Folgen genehmigter und geplanter Tagebaue zur Kasse gebeten zu werden, so die Kernaussage der Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Vor allem bei der langfristigen Gewässernachsorge, der Regulierung von Bergschäden, den psychosozialen Folgen der Umsiedlungen sowie den absehbaren Gesundheitsschäden bestehen erhebliche Risiken, dass Kosten auf die Gesellschaft abgewälzt werden. „Es sind die kommenden Generationen die für jeden weiteren Tagebau zahlen müssen. Schon deshalb muss eine Partei, die sich ‚100% sozial‘ nennt, gegen Welzow-Süd II stimmen“, sagt Münchmeyer. 

Brandenburgs rot-rote Regierung will noch vor der Sommerpause über den geplanten Tagebau Welzow-Süd II bei Cottbus entscheiden. Dort plant der schwedische Kohlekonzern Vattenfall gut 200 Millionen Tonnen Braunkohle zusätzlich zu seinen bereits genehmigten Vorkommen abzubaggern. Mehr als 800 Menschen würden dadurch ihre Heimat verlieren, darunter auch das Dorf Proschim, das schon heute weit mehr saubere Erneuerbare Energie produziert als die 300 Einwohner selbst verbrauchen. Mit Welzow-Süd II würde die klimazerstörende Kohleverstromung bis über das Jahr 2050 hinaus verlängert. „Wer zur Energiewende steht, kann nicht gleichzeitig neue Tagebaue unterstützen“, so Münchmeyer.

Die FÖS-Studie zeigt, dass die absehbaren Folgekosten des Braunkohletagebaus in dreistelliger Millionenhöhe nicht durch die verantwortlichen Unternehmen wie Vattenfall abgedeckt sind. Für Ewigkeitskosten wie dauerhaftes Abpumpen von Grundwasser oder mögliche Erdrutschungen kommen die Betreiber in der Regel nicht auf.

Folgekosten des Braunkohletagebaus