Die Linke: 100 Prozent unglaubwürdig

Berlin, 25. 5. 2014 – Gegen die widersprüchliche Energiepolitik der Linken demonstrieren 100 Greenpeace-Aktivisten heute auf der Wahlparty der Partei in Berlin. Zur ersten Hochrechnung nach Schluss der Wahllokale parodierten die Umweltschützer den Linke-Slogan "100 % sozial" mit Transparenten mit der Aufschrift „100 % unglaubwürdig – Raus aus der Braunkohle“. Während die Bundespartei sich unmissverständlich für einen Kohleausstieg ausspricht, unterstützt die Linke in Brandenburg weitere Tagebaue. Anfang Juni will sie gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD über den geplanten Tagebau Welzow-Süd II entscheiden. Bei einer Zustimmung würde über Jahrzehnte hinweg klimaschädliche Kohle verstromt. "Die Linke ist in Brandenburg dabei, sich selbst zu verraten. Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger müssen ihren Potsdamer Kollegen nachdrücklich sagen, dass das Parteiprogramm auch für Brandenburg gilt", fordert Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace.

Deutschland hat im vergangenen Jahr so viel Kohle verstromt wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Ein großer Teil dieses schmutzigen Kohlestroms wird ins Ausland verkauft, weil der steigende Anteil Erneuerbarer Energien ihn in Deutschland überflüssig macht. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Entsprechend kommt ein Gutachten im Auftrag des brandenburgischen Umweltministeriums zu dem Schluss, dass der geplante Tagebau Welzow-Süd II, der ab dem Jahr 2027 abgebaggert werden soll, energiepolitisch überflüssig ist. „Brandenburgs Linke will ein braver Koalitionspartner sein. Dabei sind ihr Parteitagsbeschlüsse und der Klimawandel egal. Wenn Wirtschaftsminister Christoffers verantwortungsvolle Politik betreiben will, muss er sich heute um einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle kümmern", so Smid. 

Im Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2013 heißt es: „Wir wollen (…) ein Kohleausstiegsgesetz durchsetzen, das ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen vorsieht.“ Auf dem Papier schließt selbst die Linke in Brandenburg neue Tagebaue aus: „Es dürfen keine neuen Tagebaue aufgeschlossen werden“, schreibt die Partei im Landesverbands-Beschluss vom Februar 2012.

Braunkohle ist keine Lösung für eine zukünftige Energieunabhängigkeit Europas. Mit hohen Feinstaub- und Schwermetallemissionen gefährdet Braunkohle die Gesundheit von Hunderttausenden. Zudem befeuert der Brennstoff den Klimawandel mehr als jeder andere Energieträger. Ohne eine rasche Reduzierung der Kohleverstromung wird Europa seine selbstgesteckten Klimaschutzziele verfehlen. „Die Linke will eine fortschrittliche, moderne Umweltpolitik betreiben. Bei der anstehenden Kabinettsentscheidung über Welzow-Süd II muss sie zeigen, dass es ihr damit ernst ist", so Smid.