Greenpeace-Aktivisten verlängern Protestcamp in der Parteizentrale der Linken

Berlin, 27. 5. 2014 – In einem ersten Runden Tisch zwischen Greenpeace und der Linken über die Widersprüche der künftigen Kohlepolitik weigerte sich die Parteiführung, klar Position zu beziehen. Entsprechend richten sich Greenpeace-Aktivisten auf einen längeren Aufenthalt in der Parteizentrale ein. Die Umweltschützer hatten Montagfrüh ein Protestcamp im Karl-Liebknecht-Haus eingerichtet. Seither campieren sie im Innenhof und auf dem Dach des Gebäudes. Greenpeace fordert den Parteivorstand auf, sich klar gegen neue Tagebaue in Brandenburg auszusprechen.

Kommenden Dienstag, am 3. Juni, entscheidet Brandenburgs Regierung aus SPD und Linken über den neuen Tagebau Welzow-Süd II bei Cottbus. Bislang deutet alles auf eine Zustimmung durch die Brandenburger Linke hin.

„Katja Kipping hat sich mit keinem Wort gegen den neuen Tagebau ausgesprochen, dabei ist sie Vorsitzende einer Partei, die in ihrem Wahlprogramm explizit gegen neue Tagebaue eintritt. Das ist ein Affront für 800 Menschen, die in Brandenburg umgesiedelt werden sollen und ein Affront für jeden Wähler der Linken, der das Programm der Partei ernst nimmt“, so Karsten Smid, Energieexperte bei Greenpeace.

Am kommenden Montag ist ein zweiter Runder Tisch zwischen dem Linken-Vorstand, Greenpeace und Betroffenen aus der Lausitz geplant. Ungeachtet des heutigen Gesprächs hält die Brandenburger Linke an ihren Braunkohleplänen fest. Einer Ausweitung des Braunkohle-Tagebaus in Welzow-Süd bei Cottbus werden nach Einschätzung von Landtagsfraktionschefin Margitta Mächtig alle vier Linken-Minister im rot-roten Kabinett zustimmen.

„Frau Kipping hat es in der Hand, ob das zweite Gespräch zu einer reinen Show-Veranstaltung wird oder eine ernsthaften Diskussion über die Kohlepolitik der Partei. Wir fordern Frau Kipping auf, ihrem Parteiprogramm endlich Taten folgen zu lassen“, so Karsten Smid.

In der zweiten Gesprächsrunde kommenden Montag soll der Vorschlag der Bundeslinken diskutiert werden, die Entscheidung über Welzow-Süd bis mindestens nach der Wahl in Brandenburg im September zu verschieben. Nach einem Gutachten im Auftrag des Brandenburger Umweltministeriums ist die Kohle aus Welzow-Süd II nicht notwendig für Deutschlands Energieversorgung.

Zudem gibt es deutliche Hinweise darauf, dass der Schwedische Staat das Braunkohlegeschäft des Staatskonzerns Vattenfall nach der Wahl in Schweden im September verkaufen möchte. „Es gibt keinen Grund, die Entscheidung über Welzow-Süd II jetzt übers Knie zu brechen. Katja Kipping sollte ihre Brandenburger Genossinnen und Genossen daran erinnern“, so Smid.