27. August 2015 - Heute haben der BUND Sachsen und ein Privatkläger, getragen von einem Klagebündnis mit Greenpeace, der Bürgerinitiative „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ und der Grünen Liga Cottbus, Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Sachen Braunkohlenplan Nochten 2 eingelegt.
Im April hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen die Klage gegen den Braunkohlenplan in erster Instanz abgewiesen. Die Kläger wurden in der Ende Juli zugestellten Urteilsbegründung auf ihr Klagerecht gegen die noch ausstehende bergrechtliche Genehmigung (Rahmenbetriebsplan) verwiesen. Ein Klagerecht gegen den formaljuristisch vorgelagerten raumordnerischen Braunkohlenplan dagegen wurde vom OVG verneint. Das Klagebündnis hat sich nach eingehender Prüfung der Urteilsbegründung zur Revision entschieden, da sehr wohl ein Klagerecht besteht und auch inhaltlich schwere Bedenken gegen die Braunkohlenplanung in der Lausitz bestehen.
Prof. Dr. Felix Ekardt, Umweltrechtler und Landesvorsitzender des BUND Sachsen, erklärt: „Braunkohle ist für das Klima ein Desaster, volkswirtschaftlich der teuerste Energieträger und für die Versorgungssicherheit mittelfristig entbehrlich. Mit dem Verfahren geht es nunmehr auch darum, deutlich zu machen, dass Deutschland Umweltklagen europa- und völkerrechtswidrig beschneidet.“
Karsten Smid, Energie-Experte für Greenpeace, ergänzt: „Beim Braunkohlenplan muss geprüft werden, ob der Tagebau überhaupt gebraucht wird. Das Klagerecht muss bei der Erstentscheidung ansetzen, da künftige Verfahren sich nur noch mit dem 'Wie' beschäftigen. Wir können nachweisen, dass eine energiepolitische Notwendigkeit nicht vorhanden ist und die Planungen den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung widersprechen.“
„Den Menschen vor Ort wurde über Jahre vermittelt, der Braunkohlenplan sei die Entscheidung über die Abbaggerung ihres Dorfes. Niemand kann verstehen, weshalb man sich erst nach einem weiteren jahrelangen Verfahren vor Gericht wehren können soll“, erläutert Ursula Eichendorff vom Lausitzer Bündnis „Strukturwandel jetzt“. „Wir sind optimistisch, dass das Bundesverwaltungsgericht dieses Verwirrspiel zugunsten der betroffenen Bürger beendet.“
„Mit Nochten 2 droht nicht nur die Umsiedlung von 1.600 Menschen im von der sächsischen Landesverfassung geschützten sorbischen Siedlungsgebiet. Auch Brandenburg und Berlin blicken besorgt auf die Folgen dieses Tagebaues für den Wasserhaushalt, die viele Jahrzehnte nach der Kohleförderung andauern würden“, so René Schuster von der Grünen Liga Cottbus, Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
- Karsten Smid
- Experte für Nationale und Internationale Energie- und Klimapolitik sowie Corporate Social Responsibility von Energiekonzernen
- karsten.smid@greenpeace.org
- 0171-8780821
Link kopieren
https://presseportal.greenpeace.de/205661-revision-gegen-braunkohlenplan-nochten-2-eingelegtVerwandte Themen
Verwandte Presseaussendungen
Ohne Windkraft an Land wäre Strom 2024 um 50 Prozent teurer gewesen
Der Rückbau von Windkraftanlagen an Land, mit dem im Wahlkampf gedroht wird, würde Strom massiv verteuern und Milliarden an Entschädigungen nach sich ziehen.
Dritter Jahrestag des Kriegsbeginns: Aktivist:innen protestieren auf der Ostsee gegen russische Ölexporte mit veralte...
Gegen umweltgefährdende russische Ölexporte mit maroden Tankern der sogenannten Schattenflotte protestieren heute 15 Greenpeace-Aktivist:innen auf der Ostsee vor Rostock.
Greenpeace-Kurzstudie: Klimageld wäre ökologischer und gerechter als Steuersenkungen
Die Entlastung durch ein Klimageld ist sozial gerechter und ökologisch vorteilhafter als Steuersenkungen. Das ist das Ergebnis einer Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auft...
Greenpeace Stellungnahme zum Zweijahresgutachten des Expertenrates für Klimafragen
Um die Menschen vor den schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu schützen, muss Deutschland seinen Beitrag zur Stabilisierung der Erderwärmung auf 1,5 Grad leisten.
Deutschland und die G7 geben immer mehr Geld für klimaschädliche Subventionen aus
Trotz klammer Haushalte und weltweit steigender CO2-Emissionen subventionieren die großen Industrienationen der G7-Gruppe klimaschädliche Energien weiter mit Rekordsummen.