Hamburg, 1. 10. 2015 – Deutschland muss bis zum Jahr 2020 dreimal mehr Braunkohlekraftwerke abschalten als bisher geplant, um sein Klimaziel nicht zu verfehlen. Nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung würde der Stromsektor nur 34 Prozent seiner CO2-Emissionen einsparen. Notwendig wäre aber eine CO2-Reduktion um 40 Prozent, um das Klimaziel zu erreichen. Das belegt eine Studie des Instituts Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace (http://gpurl.de/4nWzG). „Während Angela Merkel daheim die Kohlekonzerne schont, inszeniert sie sich auf der internationalen Bühne als Klimakanzlerin. Sogar Deutschlands älteste Meiler aus den Nazi-Jahren und der Adenauer-Zeit dürfen weiter am Netz bleiben“, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. „Mit ihrem Schongang für die Kohlelobby steht die Kanzlerin bei der Weltklimakonferenz in Paris als unglaubwürdig da.“
Deutschland hat beschlossen, seinen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die CO2-Einsparungen müssen die Sektoren Industrie, Haushalte, Strom, Gewerbe, Landwirtschaft und Verkehr erbringen. Im Stromsektor gibt es dabei die größten und kostengünstigsten Möglichkeiten, CO2 zu reduzieren. Dort plant die Regierung derzeit, 2,7 Gigawatt Kraftwerksleistung vom Markt zu nehmen, aber als Reserve am Netz zu lassen und den Energieversorgern dafür eine Entschädigung von 600 Millionen Euro jährlich zu zahlen. Um das Klimaziel zu erreichen, müssten jedoch weitere 5,9 Gigawatt Kohlekraft abgeschaltet werden - insgesamt also 8,6 Gigawatt. Sonst klafft eine Klimaschutzlücke von 25,3 Millionen Tonnen CO2.
Die Greenpeace-Studie zeigt, dass Deutschland die erforderlichen 8,6 Gigawatt Kohlekapazitäten sofort abschalten und zugleich die Stromversorgung gewährleisten kann. Die Kosten dafür sind mit 0,28 Cent pro Kilowattstunde sehr gering. Die derzeit von CDU/CSU und SPD geplante Kraftwerksreserve aus Braunkohlemeilern würde statt elf Millionen Tonnen lediglich 9,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Die Reserve würde nicht gebraucht und verstieße zudem gegen EU-Recht wie Greenpeace unlängst nachgewiesen hat (http://gpurl.de/sZxa8). Die unabhängige Umweltorganisation schlägt stattdessen ein rechtlich verbindliches Kohleausstiegsgesetz vor, das die Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2030 beendet und bis 2040 den kompletten Kohleausstieg regelt. „Merkels Mogelpackung darf nicht das deutsche Reisegepäck für die Weltklimakonferenz in Paris sein. Sie muss den Stromsektor zu deutlich höheren Anstrengungen für mehr Klimaschutz verpflichten und dafür ein rechtssicheres und planbares Instrument wie etwa ein Kohleausstiegsgesetz entwickeln“, so Austrup weiter.
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